Neue Initiativen im Bundesrat

Wien (PK) – Im Bundesrat liegen neue Initiativen der SPÖ vor.

SPÖ fordert Gratis-Klimaticket bis 25 Jahren

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ/W) hält es für notwendig, die umweltfreundliche Mobilität junger Menschen zu unterstützen. Sie fordert von der Bundesregierung, die notwendigen rechtlichen und finanziellen Maßnahmen zu setzen, um allen jungen Menschen bis 25 Jahren ein kostenloses Klimaticket anbieten zu können (420/A(E)-BR/2024).

… und neue Förderrichtlinien für den Breitbandausbau

Die oberösterreichischen SPÖ-Mandatar:innen im Bundesrat Bettina Lancaster (SPÖ/O) und Dominik Reisinger sprechen sich in einem Entschließungsantrag für eine Änderung der Förderrichtlinien für den Breitbandausbau aus (416/A(E)-BR/2024). Sie fordern von der Bundesregierung, durch eine dritte Breitband-Milliarde die Bundesförderungen aufzustocken und Mittelrückflüsse aus dem Programm Breitband Austria 2020 (BBA2020) an die Länder zu gewährleisten. Weiter solle laut der SPÖ in den nächsten Fördercall eine Verpflichtung zur Umsetzung der eingemeldeten Plandaten aufgenommen und deren Erfüllung durch einen laufenden Kontrollprozess sowie Sanktionen bei Nichterfüllung abgesichert werden. (Schluss) sox