AVISO: Sitzung des Nationalrats zur Vorstellung der neuen Bundesregierung

Wien (PK) – Die heute angelobte neue Bundesregierung stellt sich am Freitag, 7. März, dem Nationalrat vor. Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler werden den Abgeordneten das Regierungsprogramm und das neue Regierungsteam präsentieren.

Nach der Regierungserklärung wollen die Abgeordneten sich außerdem mit einer Novelle des Bundesministeriengesetzes zur Regelung der neuen Ressortverteilung befassen. Auch das gesetzliche Budgetprovisorium, erste Maßnahmen zur Budgetsanierung und weitere Gesetzesvorschläge aus dem Budgetbereich könnten beschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Verfassungsausschuss und der Budgetausschuss die Vorlagen rechtzeitig ins Plenum schicken.

Anmeldung für Medienvertreter:innen

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich für die außerplanmäßige Nationalratssitzung vorab unter Presseanmeldung - 11. Sitzung des Nationalrates am 07.03.2025 | Parlament Österreich anzumelden. Für die vorgesehenen Medienplätze am Balkon des Nationalratssaales gilt das First-Come-First-Served-Prinzip.

Medienvertreter:innen ohne Dauerzutrittskarte für das österreichische Parlament benötigen neben einem Presseausweis bzw. Akkreditiv eines Medienunternehmens auch einen QR-Code für ein Tagesticket. Hier geht's zur Onlineregistrierung. Der QR-Code ist beim Sicherheitscheck vorzuzeigen. Beim Check-In für Medienvertreter:innen ab 8.00 Uhr in der Agora im Besucher:innenzentrum kann ein Presse-Badge für den Medienbalkon abgeholt werden. Über den Haupteingang ist ein barrierefreier Zutritt möglich. Kurz vor Beginn der Sitzung wird ein Kameraschwenk mit kapazitätsbedingt eingeschränktem Zutritt im vorderen Halbrund des Nationalratssaales durchgeführt.

Termin: Sitzung des Nationalrats zur Vorstellung der neuen Bundesregierung

8.00 Uhr:

Start Check-In für Medienvertreter:innen in der Agora im Besucher:innenzentrum

ab ca. 8.45 Uhr:

Kameraschwenk im Nationalratssaal

9.00 Uhr:

Beginn der Sitzung des Nationalrats

(Schluss) kar