Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Christian Hafenecker (FPÖ) fordert die Sicherstellung der Umsetzung von im Bundestraßengesetz genannten Straßenbauprojekten. In der vergangenen Bundesregierung hätten vor allem die Grünen durch eine "ideologisch motivierte Blockadehaltung" eine rasche Umsetzung essenzieller Straßenbauprojekte verhindert, argumentiert der Abgeordnete. Er nennt etwa den Lobautunnel oder Lückenschlüsse der S 1. In einem Entschließungsantrag fordert Hafenecker, dass anhängige Verfahren und Planungen zügig weitergeführt werden, um "langjährige Verzögerungen und Stillstände endlich zu beenden" (63/A(E)). (Schluss) sox