Die Parlamentswoche vom 12. bis 16. Mai 2025
Wien (PK) – Die Budgetberatungen im Nationalrat starten mit der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer am Dienstag und der Ersten Lesung am Mittwoch. Der Verteidigungsausschuss und der Verkehrsausschuss treten zu Sitzungen zusammen. Anlässlich 70 Jahre Staatsvertrag findet im Parlament ein Festakt statt. Außerdem stehen internationale Termine auf dem Programm.
Aufgrund des Festakts ist das Parlamentsgebäude am 15. Mai von 08.00 bis 14.00 Uhr für Besucher:innen geschlossen.
Montag, 12. Mai 2025
Vom 11. bis 12. Mai findet die Konferenz der Parlamentspräsident:innen der EU-Mitgliedstaaten (EU-PPK) zum Thema "Herausforderungen für Europa" in Budapest statt, an der Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler teilnehmen. Rosenkranz hält am 12. Mai eine Keynote zum Thema "Die Europäische Union der Zukunft". Außerdem kommt er im Zuge der Konferenz mit seinen Amtskollegen aus Italien, Lorenzo Fontana, aus Estland, Lauri Hussar, und aus den Niederlanden, Martin Bosma, zu Gesprächen zusammen. (Ungarn, Budapest)
Dienstag, 13. Mai 2025
09.30 Uhr:
Der Landesverteidigungsausschuss befasst sich in seiner Sitzung mit dem Bericht zur EU-Jahresvorschau 2025. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
10.00 Uhr:
Zum Auftakt der Budgetberatungen wird Finanzminister Markus Marterbauer im Nationalrat die Eckpunkte der von der Regierung vorgelegten Bundesfinanzgesetze 2025 und 2026 sowie den neuen Bundesfinanzrahmen erläutern. Es ist seine erste Budgetrede, nachdem er das Amt des Finanzministers erst Anfang März übernommen hat. Im Anschluss berät der Nationalrat voraussichtlich über ein Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung, eine Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern, den Volksgruppenbericht 2023 und die EU-Jahresvorschau 2025 von Bundeskanzler Christian Stocker.
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)
15.30 Uhr:
Der erste stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Volkskongress Chinas, Li Hongzhong, besucht das Parlament. Er trifft mit Zweitem Nationalratspräsidenten Peter Haubner zu einem Arbeitsgespräch zusammen. (Parlament, Präsidiale)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen für den medienöffentlichen Teil vor Beginn des Gesprächs (Handshake, Tour de Table): Besuch des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Volkskongress Chinas Li Hongzhong bei Zweitem Nationalratspräsidenten Peter Haubner
16.30 Uhr:
Auch zwischen Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures und Li Hongzhong findet ein Austausch statt. (Parlament, Präsidiale)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen für den medienöffentlichen Teil vor Beginn des Gesprächs (Handshake, Tour de Table): Besuch des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Volkskongress Chinas Li Hongzhong bei Dritter Nationalratspräsidentin Doris Bures
Mittwoch, 14. Mai 2025
09.00 Uhr:
In der Nationalratssitzung am Mittwoch werden die Abgeordneten im Rahmen einer Ersten Lesung ihre Positionen zum Budgetentwurf der Regierung darlegen.
Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)
11.30 Uhr:
Der erste stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Volkskongress Chinas Li Hongzhong kommt zu einem Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Mitgliedern der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-China zu einem Arbeitsgespräch zusammen. (Parlament, Empfangssalon)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen für den medienöffentlichen Teil vor Beginn des Gesprächs (Handshake, Fahnenfoto, Tour de Table): Besuch des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalen Volkskongress Chinas Li Hongzhong bei Nationalratspräsident Walter Rosenkranz
Donnerstag, 15. Mai 2025
09.00 Uhr:
Der Verkehrsausschuss wird sich mit Bestimmungen zu den Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer:innen befassen, die an EU-Vorgaben angepasst werden sollen. Außerdem stehen Oppositionsanträge und ein Bericht zur EU-Jahresvorschau 2025 auf der Tagesordnung. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
11.00 Uhr:
Zum 70. Jubiläum der Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955 findet im Parlament ein Festakt statt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner und Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures sprechen Eröffnungsworte. Das Moderationsteam Susanne Höggerl und Tobias Pötzelsberger (beide ORF) spricht anschließend mit ehemaligen und aktiven Politikern über die bedeutende Phase des Jahres 1955: Mit dem ehemaligen Bundespräsidenten und Nationalratspräsidenten Heinz Fischer und dem ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol sowie anschließend mit den Klubobmännern bzw. stellvertretenden Klubobmännern der Nationalratsklubs Norbert Nemeth (FPÖ), August Wöginger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ), Yannick Shetty (NEOS) und Werner Kogler (Grüne). Abschlussworte kommen von Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler. (Parlament, Bundesversammlungssaal)
Die Gedenkveranstaltung kann via Livestream auf ORF 2 und in der Mediathek des Parlaments verfolgt werden und ist anschließend als Video-on-Demand verfügbar.
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen:
Festakt 70 Jahre Staatsvertrag | Parlament Österreich
Freitag, 16. Mai 2025
09.30 Uhr:
EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin ist zu Besuch im Parlament. Nationalratsabgeordnete treffen ihn für eine Aussprache. (Parlament, Liese Meitner Lokal 6)
(Schluss) kar
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
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