Neu im Wissenschaftsausschuss

Wien (PK) – Dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung ist ein Antrag der FPÖ zugegangen, der sich für synthetische, erneuerbare Kraftstoffe, so genannte E-Fuels, als Teil der Mobilitätsstrategie der Zukunft einsetzt. Die Grünen wollen ein neues Mensen-Konzept für die Hochschulen.

FPÖ: Nationale Strategie und Förderprogramm für erneuerbare Kraftstoffe

Für Gerhard Deimek (FPÖ) ist die europäische Mobilitätspolitik "von der politisch forcierten E-Mobilität geprägt" und setzt daher zu stark auf batterieelektrische Antriebe. Eine erfolgreiche und wirtschaftlich tragfähige Mobilitätspolitik brauche jedoch eine technologieoffene Herangehensweise, die E-Fuels berücksichtige. Sie seien eine sofort einsetzbare, praxistaugliche und kompatible Alternative zur E-Mobilität, argumentiert Deimek.

Der Abgeordnete fordert daher in einem Entschließungsantrag vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, von der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung und vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, für ein Förderprogramm zur Entwicklung von regenerativen Kraftstoffen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus solle die Bundesregierung eine nationale Strategie für den Ausbau erneuerbarer Kraftstoffe in Österreich vorlegen (265/A(E)).

Ein gleichlautender Entschließungsantrag der Freiheitlichen wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen (274/A(E)).

Grüne fordern neues Mensen-Konzept

Abgeordnete Sigrid Maurer weist darauf hin, dass laut Regierungsprogramm die Mensen GmbH in eine zeitgemäße Struktur umgebaut werden soll, um den aktuellen Anforderungen an Produkte und Leistungen zu entsprechen und den sozialen Auftrag zu erfüllen. In einem Entschließungsantrag fordert sie von der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, einen Prozess einzuleiten, der unter Einbindung der Österreichischen Hochschüler:innenschaft, der Österreichischen Mensen-Betriebsgesellschaft sowie Expert:innen internationaler Hochschulen ein neues Konzept für die Mensen an den österreichischen Hochschulen hervorbringt. Die Minister:innen sollen dem Parlament bis Jahresende über ein neues Mensen-Konzept Bericht erstatten, wünscht die Abgeordnete (263/A(E)). (Schluss) sox