Parlamentskorrespondenz Nr. 584 vom 23.06.2025

Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die Bundesregierung soll sich auf EU-Ebene für den Ausbau Erneuerbarer Energien und gegen Atomkraft einsetzen, fordert Leonore Gewessler (Grüne) mittels Entschließungsantrag (345/A(E)). Rufe nach der Unterstützung des Ausbaus von Atomkraft mit öffentlichen Mitteln seien jüngst wieder lauter geworden, begründet die Abgeordnete ihre Initiative. Umso wichtiger sei es, dass Österreich auf EU-Ebene weiterhin - gemeinsam mit Verbündeten - klar Stellung gegen Atomkraft beziehe, fordert Gewessler. So soll Österreich auch die Nichtigkeitsklage zur Taxonomie beim Gericht der Europäischen Union vorantreiben und sich dafür einsetzen, dass keine öffentlichen Gelder für den Ausbau von Atomkraft - inklusive der sogenannten Small Modular Reactors (SMRs) - vergeben werden. (Schluss) pst