Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Die Grünen setzen sich für einen größeren Beitrag der Banken zur Budgetkonsolidierung ein. Dazu brachte Nina Tomaselli (Grüne) einen Initiativantrag ein, der eine Verlängerung der erhöhten Stabilitätsabgabe bis 2029 vorsieht (767/A). Während andere Bereiche durch Budgetsanierungsmaßnahmen dauerhaft belastet werden, müssten Banken nur zwei Jahre lang etwas beitragen, kritisiert sie. Für Tomaselli ist das unverständlich, denn laut Strategiebericht des Finanzministeriums werde es bis 2029 dauern, bis Österreich wieder unter 3 % Maastricht-Defizit erreiche. Geht es nach den Grünen, so ist der Beitrag der "starken Schultern" zum Sparprogramm bis zum Erreichen der Maastricht-Defizit Grenze zu verlängern. (Schluss) gla