Neu im Bautenausschuss

Wien (PK) – Die aktuell in einem Untersuchungsausschuss des burgenländischen Landtags aufgearbeitete Causa der Bauvereinigung "Neue Eisenstädter" thematisiert Michael Oberlechner (FPÖ). Mittels Entschließungsantrag fordert er, die erforderlichen Lehren zu ziehen und entsprechende rechtliche Anpassungen zu setzen(770/A(E)). So sollen schärfere Kontrollmechanismen für die Analyse der Angemessenheit der Finanzierungskonditionen gemeinnütziger Bauvereinigungen mit Bankenbeteiligung ebenso verankert werden, wie verschärfte Sanktionsmechanismen im Fall der Unangemessenheit. Weiters sieht der FPÖ-Vorstoß die verpflichtende Einbeziehung von Banken- und Kreditsachverständigen für Bauvereinigungen mit Bankenbeteiligung im Rahmen der ordentlichen Prüfung durch Revisionsverbände vor. Außerdem erneuern die Freiheitlichen ihre Forderung nach Beschränkungen bei der Veräußerung von Objekten als Anleger- bzw. Vorsorgewohnungen und sehen Bedarf, die legistische Zuständigkeit nicht mehr beim Wirtschaftsministerium anzusiedeln. (Schluss) pst