Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Um die Gesundheitsversorgung von Kindern zu verbessern, haben die Grünen eine Novellierung des ASVG und des Familienlastenausgleichsgesetzes beantragt. Zudem ist ihnen ein besserer Schutz von Betriebsratswahlen ein Anliegen. Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, eine im Budgetbegleitgesetz enthaltene Bestimmung zu Immobilienkrediten wieder rückgängig zu machen.

Subsidiäre Krankenversicherung für Kinder

Konkret schlagen die Grünen die Schaffung eines subsidiären Versicherungsschutzes für Schul- und Kindergartenkinder vor. Kinder, die eine Schule oder eine elementare Bildungseinrichtung besuchen, sollen demnach automatisch krankenversichert sein (996/A). Das würde nicht nur den Kindern helfen, sondern auch unnötige Folgekosten vermeiden, argumentiert Abgeordneter Ralph Schallmeiner. Ihm zufolge sind derzeit rund 2.000 in Österreich lebende Kinder bei niemandem mitversichert. Die Kosten für die Versicherung bei der Österreichischen Gesundheitskasse schätzt er auf rund 4,5 Mio. € im Jahr, sie sollen vom Bund getragen werden. Außerdem sprechen sich die Grünen dafür aus, den für den Schulbesuch und den Besuch des verpflichtenden Kindergartenjahres bestehenden Unfallversicherungsschutz auf sämtliche Kindergartenkinder sowie auf Einrichtungen der schulischen Nachmittagsbetreuung auszuweiten.

Besserer Schutz von Betriebsratswahlen

Grünen-Sozialsprecher Markus Koza hat eine Novellierung des Arbeitsverfassungsgesetzes beantragt (997/A). Seiner Ansicht nach müssen Betriebsratswahlen besser geschützt werden. Wer Betriebsratswahlen vereitelt oder die Inanspruchnahme des Wahlrechts behindert, soll demnach mit bis zu einem Jahr Haft bzw. mit einer Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen bestraft werden können. Trotz einer klaren Rechtslage gebe es immer wieder einzelne Arbeitgeber, die versuchen würden, die Gründung bzw. Wahl eines Betriebsrats zu verhindern, macht Koza geltend. Den in diesem Zusammenhang bestehenden Kündigungsschutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erachtet er in der Praxis als nicht ausreichend und zu wenig wirksam.

Geringere Pönale für vorzeitige Kreditrückzahlungen

Wer einen fixverzinsten Hypothekarkredit vorzeitig zurückzahlen will, dem kann die jeweilige Bank eine Pönale vorschreiben. Gemäß Hypothekar- und Immobiliengesetz darf dieser Betrag derzeit allerdings 1 % des vorzeitig zurückgezahlten Kreditbetrags nicht überschreiten. Geht es nach der FPÖ, soll es auch dabei bleiben. Sie fordert in einem Entschließungsantrag (977/A(E)), die im Budgetbegleitgesetz verankerte Erhöhung dieses Grenzwerts auf 3 % noch vor dem Inkrafttreten Anfang 2027 wieder rückgängig zu machen. Menschen, die wirtschaftlich verantwortungsvoll handelten und ihre Verbindlichkeiten frühzeitig tilgten, dürften nicht "bestraft" werden, argumentiert Abgeordneter Peter Wurm. Er bezweifelt außerdem, dass die Bestimmung zu sinkenden Fixzinsen führen wird, wie das die Bundesregierung erwartet.

Ein gleichlautender Antrag wurde dem Konsumentenschutz zugewiesen. (Schluss) gs