Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die Grünen haben bereits im Oktober 2025 ein Maßnahmenpaket gegen "Postenschacher" gefordert. Nun unternehmen sie einen neuen Vorstoß. Ihnen ist außerdem die Weiterentwicklung der Medienförderung ein Anliegen.

Maßnahmenpaket gegen "Postenschieberei"

Anlass für den neuerlichen Vorstoß der Grünen zum Thema "Postenschieberei" (972/A(E)) ist die erstinstanzliche Verurteilung von ÖVP-Abgeordnetem August Wöginger und zweier Finanzbeamter in Zusammenhang mit der Besetzung der Leitung des Finanzamts Braunau. Das Gericht habe es als erwiesen angesehen, dass dem früheren Klubobmann der ÖVP Parteiloyalität wichtiger gewesen sei als eine objektive Personalauswahl, macht Abgeordnete Alma Zadić geltend. Zudem verweist sie auf weitere ihrer Meinung nach fragwürdige Postenbesetzungen im Umfeld der Bundesregierung. Politik müsse für die Menschen im Land arbeiten, nicht für die eigenen Netzwerke, mahnt sie.

Um das Vertrauen der Bevölkerung in die Objektivität und Integrität der öffentlichen Verwaltung wiederherzustellen, braucht es Zadić zufolge eine Reihe von Maßnahmen. So spricht sie sich etwa erneut dafür aus, die Unabhängigkeit von Begutachtungskommissionen durch gesetzliche Vorgaben zu stärken und den Anwendungsbereich des HinweisgeberInnenschutzgesetzes (HSchG) auf Fälle von Postenschieberei, Diskriminierung und parteipolitischer Einflussnahme auszudehnen. Außerdem soll bei nachgewiesenem Postenschacher die betroffene Stelle neu auszuschreiben sein und geprüft werden, inwieweit unterlegenen Bewerberinnen bzw. Bewerbern bei einem "qualifizierten Verdacht" auf Postenschieberei, Diskriminierung oder parteipolitischer Einflussnahme Rechtsschutz gewährt werden kann.

Grüne vermissen Förderung für neue journalistische Formate

Die aktuelle Medienförderung hat den Grünen zufolge zwar wesentlich dazu beigetragen, journalistische Angebote und publizistische Leistungen zu sichern, orientiert sich ihrer Meinung nach aber zu stark an gewachsenen Marktstrukturen. Neue digitale Medienangebote, journalistische Start-ups und innovative Geschäftsmodelle hätten es oft schwer, zu Förderungen zu kommen, gibt Abgeordnete Sigrid Maurer zu bedenken. Sie fordert daher in einem Entschließungsantrag (971/A(E)) eine rasche Weiterentwicklung der Medienförderungen in Österreich und nennt etwa Dänemark, Schweden und die Niederlande als Vorbilder. Es brauche innovationsorientierte Förderinstrumente, um innovative Medienprodukte beim Markteintritt und in ihrer Entwicklung zu unterstützen, bekräftigt sie. Innovation, Medienvielfalt und digitale Wettbewerbsfähigkeit müssten als gleichrangige Förderziele neben der Sicherung journalistischer Qualität verankert werden. (Schluss) gs