Neu im Justizausschuss

Wien (PK) - Laut Medienberichten würden zurzeit bundesweit bis zu 16 Bezirksgerichte auf dem Prüfstand stehen, so die FPÖ. Insbesondere Standorte in der Steiermark, Kärnten, Tirol, Niederösterreich, dem Burgenland und in Vorarlberg könnten demnach von einer Schließung von Bezirksgerichten betroffen sein. Bezirksgerichte seien aber ein wesentlicher Bestandteil der regionalen Rechtsstaatlichkeit und würden einen niederschwelligen Zugang zum Recht gewährleisten, argumentieren die Freiheitlichen. Eine Schwächung oder gar Schließung der Bezirksgerichte würde ihnen zufolge insbesondere den ländlichen Raum treffen, die Erreichbarkeit staatlicher Leistungen verschlechtern und die bereits fortschreitende infrastrukturelle Ausdünnung außerhalb der Ballungsräume weiter verstärken.

Die FPÖ fordert daher von der Bundesregierung (982/A(E)), von sämtlichen Plänen zur Schließung oder Zusammenlegung von Bezirksgerichten Abstand zu nehmen. Es gelte, sicherzustellen, dass budgetäre Konsolidierungsmaßnahmen nicht zu einer Ausdünnung des niederschwelligen Zugangs zur Justiz in den Regionen führen. Darüber hinaus wird gefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine nachvollziehbare Darstellung sämtlicher im Zusammenhang mit Bezirksgerichten geprüften Strukturmaßnahmen, der Einsparungspotenziale sowie der regionalen und justizpolitischen Auswirkungen vorzulegen. Die bestehenden Bezirksgerichtsstandorte müssten dauerhaft aufrechterhalten sowie die dafür erforderlichen personellen, organisatorischen und infrastrukturellen Voraussetzungen sichergestellt werden. (Schluss) mbu