Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) – FPÖ-Bundesrat Michael Bernard kritisiert die seit Anfang des Jahres geltende Regelung im Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), wonach für Abfalltransporte bereits ab einer Distanz von 100 km ein Bahnzwang besteht. Insbesondere für den Transport von Sekundärrohstoffen wie Altpapier, Altholz oder Altmetallen sei der Bahnzwang in der Praxis hinderlich, führt Bernard aus. Für funktionierende Produktions- und Recyclingprozesse müssten die Rohstofftransporte oftmals rasch, planbar und termingerecht verfügbar sein. Bei Bahntransporten könne das vielfach nicht sichergestellt werden. Weitere Probleme seien eine oftmals fehlende Infrastruktur und mangelnde Umschlagsmöglichkeiten sowie Verzögerungen durch die zeitaufwändige Abwicklung über die Plattform aufschiene.gv.at.

In einem Entschließungsantrag fordert  Bernard von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Norbert Totschnig eine Gesetzesinitiative, um die Verkürzung der Bahnzwang-Distanz auf 100 km ersatzlos zu streichen (436/A(E)-BR/2026). Zudem müssten laut Bernard die aktuellen Bestimmungen zum Bahnzwang umfassend überarbeitet werden. Das Gesetz solle den Bahnzwang auf Transporte wiederkehrender Abfallströme ab einer Tonnage von über 50 Tonnen beschränken. Kriterien wie die Bereitstellung entsprechender Kapazitäten, eine termingerechte Lieferung und von wirtschaftlich angemessenen Konditionen seien explizit in den Gesetzeswortlaut aufnehmen. Parallel dazu sollten im Sinne einer Gleichstellung von Sekundärrohstoffen und Primärrohstoffen zusätzliche Anreize gesetzt werden. Instrumente dazu wären laut Bernard etwa die stärkere Verankerung der Transportkriterien in den Ausschreibungen im Nationalen Aktionsplan nachhaltige Beschaffung (naBe) und die Stützung der Transporte durch eine Ausnahme vom Altsanierungsgesetz (ALSAG). (Schluss) sox