Bund wandte 2023 rund 1,14 Mrd. € für gemeinwirtschaftliche Leistungen im Schienenverkehr auf

Wien (PK) – Mobilitätsminister Peter Hanke hat dem Nationalrat den Bericht über die im Jahr 2023 durch den Bund bei Eisenbahnverkehrsunternehmen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen vorgelegt (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2023, III-364 d.B.). Für die Sicherung von Verkehrsleistungen auf der Schiene seien die Bestellungen gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch die öffentliche Hand nach wie vor erforderlich, betont der Mobilitätsminister im Vorwort des Berichts. Damit sei es möglich, im Sinne der Daseinsvorsorge den Fahrgästen ein attraktives und leistbares Angebot im öffentlichen Verkehr zu bieten.

Für die Abgeltung der bestellten Leistungen im Personenverkehr auf der Schiene wandte der Bund laut dem Bericht 2023 rund 1,14 Mrd. € auf. 2022 waren es 810,5 Mio. €. Die Zahl der beförderten Personen sei damit 2023 gegenüber dem Jahr davor um 10 % und die Anzahl der erbrachten Personenkilometer um 11 % gesteigert worden, hält das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) fest. Das bedeute, dass das Vor-Pandemie-Niveau übertroffen und ein neuer Beförderungsrekord erreicht werden konnte.

Mehr Angebot im Personennah- und Regionalverkehr

Für die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen ist der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zuständig. Das Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz 1999 (ÖPNRV-G 1999) legt fest, dass der Bund ein Grundangebot im Schienenpersonennah- und Regionalverkehr sicherzustellen hat. Aufgabe der regionalen Gebietskörperschaften ist es, allfällige Zusatzangebote zu bestellen. Bund und Länder führen die Bestellung des Gesamtangebots gemeinsam über den Abschluss von Verkehrsdiensteverträgen mit der ÖBB-PV AG durch. Die aktuellen Verträge laufen bis zum Fahrplanwechsel 2030.

Insgesamt wurden 2023 im Nahverkehr 84.173.522 Personenverkehrskilometer bei der ÖBB-PV AG bestellt (2022: 82.647.831). Das Leistungsangebot im gemeinwirtschaftlich bestellten Verkehr konnte damit im Jahr 2023 um rund 2 Mio. Fahrplankilometer bzw. um rund 2,8 % gesteigert werden.

Wie der Bericht des BMIMI ausführt, konnten damit im Nahverkehr unter anderem Leistungsausweitungen in der Ostregion ermöglicht werden. Dazu gehören die Einführung einer Direktverbindung "Silva Nortica" Wien–Gmünd und weiter nach Prag, eine Direktverbindung im Wochenendverkehr auf der Strecke Wien–Selzthal, Taktverdichtungen auf der Vorortelinie und der Inneren Aspangbahn, Verstärkerzüge zur Hauptverkehrszeit im Zulauf nach Wien und ein saisonaler Direktzug "Radexpress Burgenland".

In Oberösterreich wurden damit vor allem Tagesrandverbindungen ausgebaut, teilt das BMIMI mit. In Salzburg waren damit eine Verdichtung zur Hauptverkehrszeit Salzburg–Schwarzach-St. Veith, eine Taktverdichtung der Strecke Bischofshofen–Schladming, eine Frühverbindung zum Krankenhausstandort Schwarzach sowie einzelne Wochenendzüge möglich. In Vorarlberg wurden auf der Strecke Feldkirch–Bregenz und Feldkirch–Buchs zusätzliche Verbindungen eingeführt. In der Steiermark wurden die Verbindungen Graz–Fehring und Mürzzuschlag–Unzmarkt verstärkt und in Kärnten ein Halbstundentakt Villach–Spittal-Millstättersee eingeführt.

Neue Angebote im Fernverkehr

In Ergänzung des Nahverkehrsangebots wurden Schienenpersonenverkehrsleistungen auch im Fernverkehr auf den gemeinwirtschaftlichen Strecken Südbahn, Westbahn westlich von Salzburg, Nordbahn, inneralpine Strecken und Tauernachse bestellt. Diese Bestellungen erfolgen laut dem Bericht ausschließlich durch den Bund über einen Verkehrsdienstevertrag mit der ÖBB-PV AG. Für eigenwirtschaftliche Fernverkehrslinien (Ostbahn, Westbahn zwischen Wien und Salzburg, Brennerachse und Rheintal) gibt es in Entsprechung unionsrechtlicher Vorgaben keine Bestellungen. Das BMIMI bedient sich bei der operativen Durchführung der oben genannten Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der SCHIGmbH, die zu 100 % im Eigentum des Bundes steht, ist dem Bericht zu entnehmen.

Über Verkehrsdiensteverträge wurden 2023 im Fernverkehr bei der ÖBB-PV AG 18.511.995 Personenverkehrskilometer bestellt (2022: 17.249.029). Damit wurden laut dem BMIMI zwei zusätzliche Zugpaare Wien–Villach, je ein zusätzliches Zugpaar Salzburg–Villach und Salzburg–Graz, der Ausbau der Tagesrandverbindungen ins Ennstal und die Einführung eines Spätzuges Wien–Graz an Samstagen ermöglicht. Weiters erfolgte die Ausweitung der Verbindung Wien–Salzkammergut und die Einführung von direkten Wochenendverbindungen auf der Strecke Wien–Gesäuse und eine Ausweitung des Bahnangebots im Zuge der Baustellenabwicklung der A10 Tauernautobahn.

Bestellungen bei Privatbahnen

Insgesamt elf Privatbahnen erbringen in Österreich gemeinwirtschaftliche Leistungen. Der Umfang der bestellten Leistungen blieb laut dem BMIMI im Wesentlichen konstant. Ausgeweitet wurde das Leistungsangebot bei der Salzburger Lokalbahn und der Steiermarkbahn, während es bei den Bahnen von Stern & Hafferl baustellenbedingt einen leichten Rückgang gab. Der Bund bestellte 2023 bei den Privatbahnen 11.639.020 Fahrplankilometer(2022: 11.605.893), der Finanzierungsbeitrag des Bundes für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Privatbahnen betrug 2023 rund 71,84 Mio. € (2022: rund 64,7 Mio. €).

Förderung des Güterverkehrs auf der Schiene

Um den Güterverkehr auf der Schiene konkurrenzfähig zu halten, stellte der Bund verschiedene Förderinstrumente bereit. 2023 wurden neben den bereits bewährten Instrumenten der Förderung des Einzelwagenverkehrs, des unbegleiteten Kombinierten Verkehrs und der Rollenden Landstraße als weitere Maßnahme eine Wegeentgeltförderung angeboten, teilt das BMIMI mit. Nach pandemiebedingt schwierigen Zeiten habe sich der Schienengüterverkehr im Jahr 2023 wieder etwas erholen können.

Laut dem Bericht wurden seitens der Rail Cargo Austria AG im Jahr 2023 im Rahmen der klassischen Schienengüterverkehrsförderung insgesamt 85,72 Mio. € abgerechnet. Die Gesamtabrechnungssumme sank damit gegenüber 2022 um rund 10,3 Mio. €. Die Verringerung der Abgeltungssumme ergab sich laut dem BMIMI insbesondere aufgrund eines im Vergleich zum Jahr 2022 geringeren Sendungsaufkommens beim Einzelwagenverkehr und auf der Rollenden Landstraße.

Für die Benutzung der Schieneninfrastruktur wird den Fahrwegkapazitätsberechtigten ein Wegeentgelt verrechnet. 2023 wurde dafür eine Förderung des Bundes geschaffen. Im Rahmen der Wegeentgeltförderung wurden von der Rail Cargo Austria AG für das Jahr 2023 rund 31,87 € abgerechnet. Die Förderungen des Bundes für den Güterverkehr betrugen damit rund 117,6 Mio. €. (Schluss) sox