Neu im Innenausschuss

Wien (PK) - In einem Entschließungsantrag übt FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann Kritik an den vom Innenministerium für die Monate Juli bis September vorgesehenen "Prämienzahlungen" für die freiwillige Rückkehr von Syrerinnen und Syrern (986/A(E)). Für Personen im Asylverfahren bzw. in der Grundversorgung sowie für subsidiär Schutzberechtigte seien 3.000 € vorgesehen, für Asylberechtigte 1.500 €, zitiert er entsprechende Medienberichte. Doch anstatt jenen "Migranten die Heimreise zu vergolden, welche sowieso seit Jahren auf Steuerzahlerkosten in Österreich leben", sollten sämtliche Syrerinnen und Syrer, deren Asylgrund weggefallen ist, abgeschoben werden, so Darmann. Zudem seien diesen sämtliche Geldtransfers zu streichen, die im Rahmen von Sozialleistungen bereitgestellt wurden.

FPÖ will Einbürgerungen von Asylberechtigten stoppen

In einem weiteren Entschließungsantrag fordert Darmann, das Staatsbürgerschaftsgesetz dahingehend zu reformieren, dass Asylberechtigte künftig kein Anrecht mehr auf die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft geltend machen können (995/A(E)). Er kritisiert, dass all jenen, die im Jahr 2015 den Status des Asylberechtigten zuerkannt bekommen haben, nun nach zehnjährigem Aufenthalt die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen werden kann. Im Jahr 2025 seien bereits 3.190 Syrerinnen und Syrer sowie 1.302 Afghaninnen und Afghanen eingebürgert worden, im ersten Quartal 2026 weitere 1.110 syrische und 420 afghanische Staatsangehörige. Für Darmann bedeutet dies einen "Systemfehler per se", da Asyl Schutz auf Zeit bedeute, und keine Grundlage für den Erwerb der Staatsbürgerschaft bilden könne. (Schluss) wit