Neu im Landesverteidigungsausschuss

Wien (PK) - Die FPÖ fordert die Bundesregierung auf, einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Erleichterung des Transports von militärischer Ausrüstung, militärischen Gütern und militärischem Personal innerhalb der EU abzulehnen (992/A(E)). Wie Volker Reifenberger (FPÖ) in einem Entschließungsantrag ausführt, sieht der Vorschlag unter anderem ein europäisches Reaktionssystem für militärische Mobilität (EMERS) vor. Wird dieses aktiviert, sollen Anträge auf Genehmigung militärischer Transporte grundsätzlich als angenommen gelten, wobei die betroffenen Mitgliedstaaten spätestens sechs Stunden vor der geplanten Ankunft an der Grenze informiert werden müssten.

Reifenberger befürchtet dadurch einen Automatismus, der militärische Transporte ohne ausreichende nationalstaatliche Kontrolle ermöglichen würde. Dies werfe Fragen im Hinblick auf die Neutralität und Souveränität Österreichs auf. Österreich müsse weiterhin selbst darüber entscheiden können, welchen Staaten es zu welchen Zwecken Militärtransporte über seine Grenzen gestatte, argumentiert der FPÖ-Abgeordnete.

FPÖ gegen Überflüge und Militärtransporte kriegführender Staaten

In einem weiteren Entschließungsantrag fordert Reifenberger, Staaten im Kriegszustand keine Genehmigung zum Aufenthalt von Truppen in Österreich zu erteilen, sofern dies nicht eindeutig völkerrechtlich zulässig ist (1000/A(E)). Er verweist auf genehmigte Überflüge von US-Militärflugzeugen während des "völkerrechtswidrigen Angriffskrieges" gegen den Iran. Zwei für die elektronische Kriegsführung ausgerüstete Maschinen hätten Anfang April Österreich überflogen, obwohl deren Entsendung für den Einsatz im Iran bereits bestätigt gewesen sei. Unter Berufung auf zahlreiche Völkerrechtsexpertinnen und -experten wertet Reifenberger die Genehmigung als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot Österreich. (Schluss) wit