Parlamentskorrespondenz Nr. 779 vom 30.07.2026
Neu im Konsumentenschutzausschuss
FPÖ-Anträge zu Treibstoffpreisen und Immobilienkrediten
Wien (PK) – In ihren dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesenen Anträgen sprechen sich die Freiheitlichen einerseits dafür aus, die dritte Dezimalstelle bei der Angabe von Treibstoffpreisen an Tankstellen abzuschaffen. Andererseits soll eine im Budgetbegleitgesetz enthaltene Bestimmung zu Immobilienkrediten wieder rückgängig gemacht werden.
FPÖ für Abschaffung der dritten Dezimalstelle bei der Angabe von Treibstoffpreisen
Die FPÖ plädiert für eine gesetzliche Regelung, damit Betreiberinnen und Betreiber von Tankstellen den Preis für einen Liter des jeweiligen Treibstoffes in Euro künftig mit maximal zwei statt der bisher üblichen drei Dezimalstellen anzugeben haben. Es gehe darum, die ursprünglich bei der Euro-Einführung eingeführte und Ende 2002 ausgelaufene Übergangsregelung im Sinne von Preistransparenz und Wettbewerb endgültig abzuschaffen, da von Seiten der Tankstellenbetreiberinnen und -betreiber weiterhin daran festgehalten werde. Auch die Autofahrerclubs und eine große Mehrheit der Konsumentinnen und Konsumenten würden sich dafür aussprechen, heißt es in der FPÖ-Initiative (983/A(E)).
FPÖ: Geringere Pönale für vorzeitige Kreditrückzahlungen
Wer einen fixverzinsten Hypothekarkredit vorzeitig zurückzahlen will, dem kann die jeweilige Bank eine Pönale vorschreiben. Gemäß Hypothekar- und Immobiliengesetz darf dieser Betrag derzeit allerdings 1 % des vorzeitig zurückgezahlten Kreditbetrags nicht überschreiten. Geht es nach der FPÖ, soll es auch dabei bleiben. Sie fordert in einem Entschließungsantrag (976/A(E)), die im Budgetbegleitgesetz verankerte Erhöhung dieses Grenzwerts auf 3 % noch vor dem Inkrafttreten Anfang 2027 wieder rückgängig zu machen. Menschen, die wirtschaftlich verantwortungsvoll handelten und ihre Verbindlichkeiten frühzeitig tilgten, dürften nicht "bestraft" werden, argumentiert Abgeordneter Peter Wurm. Er bezweifelt außerdem, dass die Bestimmung zu sinkenden Fixzinsen führen wird, wie das die Bundesregierung erwartet.
Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen. (Schluss) med