Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Lukas Hammer (Grüne) sieht eine Gesetzeslücke bei der Überprüfung der Umweltauswirkungen von Rechenzentren. In einen Entschließungsantrag fordert er von der Bundesregierung und insbesondere vom Umweltminister eine Novellierung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die im UVP-G einen eigenen UVP-Tatbestand für den "ressourcenintensiven Bautyp" der Rechenzentren schafft (1004/A(E)). Hammer schlägt dabei die Festlegung eines Schwellenwerts von 50 Megawatt an elektrischer Anschlussleistung vor, ab deren Überschreitung eine zwingende UVP-Pflicht gelten solle.

Die Novelle müsse laut dem Abgeordneten der Grünen weiters eine verpflichtende Gesamtbewertung der Ausbaustufen vorsehen, sodass von Anfang an spätere Erweiterungen in die Umwelt- und Kapazitätsprüfung einbezogen werden könnten. Das solle ein Aufteilen von Projekten (Stückelung) verhindern. Weiters sollte die Frage der Energieversorgungssicherheit und Netzverträglichkeit als fixer Prüfstein in die UVP einbezogen werden. Das solle sicherstellen, dass der Strombedarf die regionale und nationale Versorgungssicherheit nicht gefährdet, Energieeffizienzstandards eingehalten und Abwärmepotenziale optimal genutzt würden, argumentiert Hammer.

Darüber hinaus fordert der Antrag der Grünen von der Bundesregierung einen Nationalen Masterplan für Rechenzentren. Dieser sei jährlich anzupassen und solle einer kumulativen Betrachtung unterzogen werden, wenn mehrere Projekte in einer Region geplant werden. Er müsse auch Vorgaben für eine Förderung digitaler Souveränität enthalten. Vor allem sei zu klären, welche Konzerne Rechenzentren wo errichten und wie sichergestellt werden könne, dass Standortvorteile Österreichs nicht einseitig außereuropäischen Konzernen zugutekommen. (Schluss) sox