Nationalrat: FPÖ fordert in Dringlichem Antrag deutliche Anhebung der Strafen für sexuellen Missbrauch von Kindern

Wien (PK) – Probleme bei der Durchsetzung des Kinderschutzes sehen die Freiheitlichen. "Verantwortung übernehmen, Strafen verschärfen, Kinderschutz ausbauen" forderten sie daher in der heutigen Nationalratssitzung in einem an die Bundesregierung gerichteten Dringlichen Antrag. Ansetzen müsse man vor allem bei einer Verschärfung des Strafrechts. Anlass für den Vorstoß der Freiheitlichen bot die Selbstanzeige des Kabarettisten Günther Paal wegen "der Vornahme einer geschlechtlichen Handlung an einer unmündigen Person sowie wegen des Verschaffens und Besitzes von Bild- und Videodateien mit sexualbezogenem Kindesmissbrauchsmaterial".

Eines der Grundprobleme orten die Freiheitlichen in einem zu niedrigen Strafrahmen für den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. In der Praxis werde das Strafmaß zudem nur in den wenigsten Fällen ausgeschöpft. Der überwiegende Teil der Täter komme mit geringen oder bedingten Haftstrafen davon. Eine Mitschuld daran, dass viele Täter ungeschoren davonkommen würden, wies FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger in der Begründung des Antrags einem bestimmten kulturellen "Milieu" zu, nämlich der "linken Kulturschickeria" in Österreich.

Die Bundesregierung müsse die angekündigten Maßnahmen bei der Verbesserung des Kinderschutzes endlich umsetzen, forderten die Freiheitlichen. Anna Sporrer, die Bundesministerin für Justiz, und Claudia Bauer, die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie müssten rasch eine Regierungsvorlage vorlegen, die eine deutliche Anhebung sowohl der Mindeststrafe wie auch der Höchststrafe bei sexuellem Missbrauch von Kleinkindern und unmündig Minderjährigen vorsieht. Auch bei Besitz von bildlichen sexualbezogenen Darstellungen minderjähriger Personen müssten Mindest- und Hochstrafen angehoben werden. Zudem sollte laut dem FPÖ-Antrag eine Verurteilung wegen des sexuellen Missbrauchs von Kleinkindern, unmündig Minderjährigen und wegen des Besitzes von bildlichen sexualbezogenen Darstellungen von Kleinkindern und unmündig Minderjährigen einen dauerhaften Eintrag ins Strafregister nach sich ziehen. Zudem müsse  ein lebenslanges Tätigkeitsverbot im Bereich der Betreuung von Kindern und Jugendlichen verhängt werden.

Justizministerin Sporrer sagte in ihrer Stellungnahme zum Antrag der Freiheitlichen, Kinderschutz sei ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag und brauche Maßnahmen in vielen Bereichen. Das Strafgesetz sei nicht der einzige Punkt, bei dem man ansetzen müsse. Österreich werde bald EU-Vorgaben umsetzen, mit denen vielen Forderungen der Freiheitlichen entsprochen werde.

Berger sieht Milieu, das Missbrauch verharmlost und Täter schützt

FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger forderte "als Familiensprecherin ihrer Fraktion und als Mutter", dass es beim Schutz von Kindern "keine Ausreden" und vor allem "keinen Prominentenbonus oder Staatskünstlerrabatt" geben dürfe. Eine "linke, staatlich hochfinanzierte Schickeria" spiele sich gerne als das "moralische Gewissen der Nation" auf. Immer wieder zeige sich, wenn "selbsternannte moralische Instanzen" mit schweren Vorwürfen konfrontiert seien, eine Tendenz zur Verharmlosung. Aus Sicht von Berger würden die Fälle von Florian Teichtmeister und Günther Paal die "intellektuelle Hybris" eines gesamten Milieus zeigen. Berger stellte zudem die Frage, ob es Netzwerke gebe, die bestimmte Täter, vor allem solche aus der "linken Schickeria", schützen würden. Vor dem Gesetz müssten aber alle gleich behandelt werden.

Man dürfe nicht aus den Augen verlieren, dass hinter allen Missbrauchsdarstellungen reale Schicksale von ausgebeuteten Kindern stehen würden, sagte Berger. Der Anlassfall zeige auch ein Grundproblem des Strafgesetzes auf. Der Strafrahmen für schwere Erpressung sei deutlich höher als der für Kindesmissbrauch. Hier gebe es ein Missverhältnis, das beseitigt werden müsse. Kein Verständnis hatte die Abgeordnete für Rufe nach mehr Therapie anstatt höherer Strafen. Der Bundesregierung warf sie mangelnden politischen Willen vor, Fehlentwicklungen zu beseitigen. Kinder sollten nicht früh sexualisiert und nicht als ideologische Projektionsflächen missbraucht werden. Die Freiheitlichen hätten in dieser Legislaturperiode bereits vier Anträge zum Thema des Kinderschutzes eingebracht. Von der Bundesregierung sei hingegen nach Bekanntwerden eines jeden neuen Falles stets nur "beschämende Stille" gekommen. Was Österreich brauche, sei Null Toleranz bei Kindesmissbrauch. Die Bundesregierung solle nicht weiter nur ankündigen und evaluieren, sondern endlich Beschlüsse fassen, forderte Berger.

Sporrer: Österreich wird strengere Vorgaben für Kinderschutz umsetzen

Justizministerin Anna Sporrer betonte, Gewalt an Kindern sei keine Privatsache, sondern gehe die gesamte Gesellschaft an. Alle seien aufgerufen, rechtzeitig und präventiv zu handeln. Es mache keinen Unterschied, wer der Täter sei. Wer Kinder missbrauche und schädige, werde von der Staatsanwaltschaft ohne Ansehen der Person zur Verantwortung gezogen, betonte Sporrer. Die Bundesregierung und die Gesetzgebung hätten sich immer wieder zum Schutz von Kindern bekannt und auch konkrete Schritte gesetzt.

Sie wolle zudem klar und unmissverständlich die Opfer von Gewalt in den Fokus stellen, sagte die Justizministerin. Die wichtigste Frage sei daher, wie man Kinder noch besser schützen könne. Dabei sei auch über strafrechtliche Maßnahmen zu sprechen. Diese müsse man aber sachlich und konstruktiv diskutieren. Nicht angebracht sei es, anhand eines konkreten Falles "politisches Kleingeld wechseln zu wollen". Vielmehr müsse man sich mit den dahinterliegenden gesellschaftlichen Missständen und Fehlentwicklungen befassen. Nach wie vor seien es vor allem Männer, die sich zu Gewalt gegen Kinder und Frauen ermächtigt fühlen würden. Sporrer sah darin die Auswirkung von "patriarchalen Strukturen", die noch immer in vielen Köpfen verankert seien.

Der Schutz von Kindern sei in den letzten Jahren ausgeweitet worden, sagte Sporrer mit Verweis auf Verschärfungen und Lückenschlüsse im Sexualstrafrecht. Das Kinderschutzpaket 2023 habe Tätigkeitsverbote für Verurteilte sowie Schutzkonzepte an Schulen verankert. Österreich werde zudem die bereits beschlossenen neuen europäischen Vorgaben für die Verstärkung des Kinderschutzes umsetzen. Das umfasse neben höhere Strafmaße auch längere Verjährungsfristen und Schutzkonzepte für den digitalen Bereich. Was die Freiheitlichen fordern würden, werde also bald kommen, betonte Sporrer. Im Übrigen sehe sie klare Widersprüche in der Haltung der Freiheitlichen. In der Zeit ihrer Regierungsverantwortung hätten sie die Förderungen für Gewaltschutzzentren gekürzt. Aktuell würden in der Steiermark Fördermittel für Gewaltschutz und Prävention gekürzt.

Auch sie sei wütend und fassungslos angesichts "perfider und abscheulicher Taten gegen Kinder, Mädchen und Frauen", unterstrich die Justizministerin. Die Erhöhung der Strafen alleine sei aber zu wenig, es müssten auch neue Straftatbestände geschaffen werden, etwa für den digitalen Bereich. Das Strafrecht alleine werde nicht ausreichen, es brauche mehr Opferschutz sowie Täter- und Präventionsarbeit. Zudem müsse man besonders auf Kinder achten, die in Armut und in isolierten Milieus leben würden und die besonders gefährdet seien. Kinderschutz beginne nicht erst im Gerichtssaal, sondern im Alltag, in der Schule, in der Öffentlichkeit, mit Wachsamkeit und Fürsorge aller, sagte die Justizministerin. (Fortsetzung Dringlicher Antrag) sox

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