Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Österreich leistet Beiträge an internationale Finanzinstitutionen, die in einer Regierungsvorlage des Finanzministeriums abgebildet werden. Dem IFI-Beitragsgesetz 2026 (623 d.B.). ist zu entnehmen, dass sich der Bund an der Wiederauffüllung der Mittel bestimmter Institutionen beteiligt, bei denen Österreich Mitglied ist. Das damit verbundene Volumen beläuft sich auf insgesamt 171,3 Mio. €.

Die Beteiligung an der generellen Rufkapitalerhöhung der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfEB) sowie die Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (International Development Association – IDA) und des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF) haben das Ziel, Mittel zur fortgesetzten Unterstützung von Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig leiste Österreich dadurch einen wichtigen Beitrag zur internationalen Solidarität und zur Finanzierung globaler öffentlicher Güter und werde seinem Ruf als international verlässlicher Geber auch in Krisenzeiten gerecht, heißt es in den Erläuterungen.

Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds

Der Afrikanische Entwicklungsfonds ist der zweitgrößte multilaterale Entwicklungsfonds, der am afrikanischen Kontinent tätig ist und stellt eines der wichtigsten Instrumente bei der Verfolgung der Nachhaltigen Entwicklungsziele und der Agenda 2030 in Afrika dar. Er unterstützt derzeit die 37 ärmsten und fragilsten Länder. Der aktuelle österreichische Beitrag zur 17. Wiederauffüllung des AfEF setzt sich aus einem Kernbeitrag im Ausmaß von 110,99 Mio. € und der Kompensation für ausgegebene Grants in der Höhe von 9,01 Mio. € zusammen. Dies ergibt einen Gesamtbeitrag von 120 Mio. €.

Außerordentlicher Beitrag zur Multilateralen Entschuldungsinitiative

Anlässlich der Multilateralen Entschuldungsinitiative (Multilateral Debt Relief Initiative – MDRI) kam es im Jahr 2006 zur Vereinbarung einer gesonderten außerordentlichen Wiederauffüllung des AfEF und der Internationalen Entwicklungsorganisation (International Development Association – IDA). Ziel der Initiative ist es, eine dauerhafte Lösung des Verschuldungsproblems der "Highly Indebted Poor Countries (HIPC)" zu erzielen. Aktuell leben laut Schätzungen 40 % der Bevölkerung in AfEF-Ländern in extremer Armut. In absoluten Zahlen seien das mehr als vor der COVID-19-Krise. In den letzten Jahren sei zudem der öffentliche Schuldendienst stetig angestiegen und habe im Vorjahr bereits 33,3 Mrd. US-Dollar betragen. Die ärmsten afrikanischen Länder seien daher verstärkt auf Mittel von internationalen Finanzinstitutionen angewiesen.

Die MDRI besteht einerseits aus einem sofortigen, vollständigen und unwiderruflichen Schuldenerlass gegenüber bestimmten Ländern und andererseits aus einer Kompensation durch zusätzliche Zahlungen der Geberländer über den gesamten Zeitraum der abgeschriebenen Kapital- und Zinsendienste. Österreich komme seinen Absichtserklärungen im vollem Umfang nach und habe Mittel in der Höhe von 6,3 Mio. € zugesagt, ist der Regierungsvorlage zu entnehmen.

Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds

Die Globale Umweltfazilität (Global Environment Facility, GEF) ist ein internationaler Finanzierungsmechanismus mit dem Ziel der Behebung globaler Umweltprobleme in den Bereichen Biodiversität, Klimawandel, Landverödung, internationale Gewässer, Chemikalien und Abfall. Die Finanzierung erfolgt durch einen in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD) eingerichteten Treuhandfonds, der alle vier Jahre wiederaufgefüllt wird. Der Beitrag Österreichs zur 9. Wiederauffüllung des GEF wird mit 45 Mio. € beziffert. (Schluss) sue