Neu im Wissenschaftsausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen haben drei neue Anträge zu Universitäten und Hochschulen vorgelegt. Sie fordern, dass die gesetzlichen Vorgaben für die höheren Bildungseinrichtungen nicht auf eine ideologisch konnotierte "Gleichstellung der Geschlechter", sondern auf die "Gleichstellung von Männern und Frauen" Bezug nehmen sollten. Weiters solle es Fachhochschulen freigestellt werden, ob sie die Abfassung einer wissenschaftlichen Bachelorarbeit für einen Studienabschluss verlangen. Zudem müsse das Angebot an psychologischer Betreuung von Studierenden ausgebaut werden.

Im Forschungsbereich fordert die FPÖ die Sicherstellung der Beforschung der Wirkungen von mRNA-basierten Impfstoffen.

Die Grünen halten eine Aufklärungs- und Schulungsinitiative über KI-gestützte Cyberkriminalität sowie Meldestellen und Unterstützungsangebote für Betroffene für dringend geboten.

FPÖ fordert Festschreibung von zwei Geschlechtern

In einem Initiativantrag fordert FPÖ-Abgeordneter Manuel Litzke, im Universitätsgesetz 2002 (UG) sowie im Fachhochschulgesetz (FHG) "Gleichstellung der Geschlechter" durch die bis 2021 verwendete Wortfolge "Gleichstellung von Männern und Frauen" zu ersetzen (1021/A). Litzke argumentiert seinen Vorstoß damit, dass Formulierungen wie "Gleichstellung der Geschlechter" oder "Repräsentanz der Geschlechter" den fälschlichen Eindruck erwecken könnten, dass es mehr als zwei biologische Geschlechter geben könnte. Die Verwendung des Begriffs "Geschlecht" verweise auf das soziale Geschlecht (gender) und zeige damit eine ideologisch motivierte Betrachtungsweise.

Die Universitäten und Fachhochschulen sollten jedoch "nicht auf Grundlage eines woken Gender-Geschlechtsbegriffs agieren, sondern aufgrund biologischer Tatsachen", heißt es in der Begründung der "Es-gibt-nur-zwei-Geschlechter-Novelle" der FPÖ. Die Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz bleibe dabei unangetastet und komme im Einklang mit der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs damit weiterhin Frauen, Männern und Personen, deren körperliche Geschlechtsmerkmale nicht eindeutig als weiblich oder männlich einzuordnen seien, zugute.

FPÖ: Psychologische Beratung und Betreuung von Studierenden ausbauen

Abgeordneter Manuel Litzke (FPÖ) fordert von der Wissenschaftsministerin den Ausbau psychologischer Betreuungs- und Beratungsstellen an Hochschulstandorten, die bisher unterversorgt seien (1025/A(E)). Psychologische Studentenberatung werde derzeit vor allem an zentralen Universitätsstandorten angeboten, es gebe aber erkennbare Versorgungslücken in Bundesländern und Regionen mit relevanten Hochschulstandorten, insbesondere in Niederösterreich, dem Burgenland und Vorarlberg, stellt Litzke in seinem Antrag fest.

… und verpflichtende Bachelor-Arbeit an Fachhochschulen abschaffen

Die FPÖ-Abgeordneten Martin Graf und Manuel Litzke sprechen sich in einem Antrag für die Abschaffung der verpflichtenden Bachelorarbeit für Fachhochschulen aus (1029/A(E)). Eine Reihe von Gründen spreche dafür, den Fachhochschulen aufgrund ihrer berufs- und praxisorientierten Ausrichtung die Autonomie zu geben, selbst zu entscheiden, ob Studierende eine Bachelorarbeit verfassen müssten, oder ob eine andere gleichwertige Leistung für den Studiengang vorteilhafter wäre. In vielen Studienrichtungen wäre eine sachliche Anpassung an den praxisnahen Charakter der FH-Ausbildung und an die Anforderungen des Arbeitsmarkts sinnvoll, argumentieren die FPÖ-Abgeordneten.

FPÖ: Daten zum Impfstatus sollen für die Forschung auswertbar sein

FPÖ-Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander fordert in einem Entschließungsantrag von der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung die notwendigen technischen, strukturellen und rechtlichen Maßnahmen ein, die eine langfristige wissenschaftliche Auswertung möglicher Langzeitfolgen von mRNA-Impfungen sicherstellen (1033/A(E)).

Pracher-Hilander begründet den Antrag damit, dass die Einführung neuer Impftechnologien und insbesondere die Entwicklung von mRNA-basierten COVID-19-Impfstoffen offene Forschungsfragen mit sich gebracht habe. Aufgrund der kurzen Entwicklungszeit der Impfstoffe fehle es an Vergleichs- und Langzeitdaten. Eine wesentliche Voraussetzung für eine verbesserte Diagnostik, Versorgung und wissenschaftliche Beurteilung möglicher impfassoziierter Gesundheitsbeschwerden sei die Möglichkeit einer anonymisierten Auswertbarkeit des mRNA-basierten Impfstatus als Datengrundlage in der Wissenschaft und Forschung.

Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen (1034/A(E)).

Grüne: Aufklärung über KI-gestützte Cyber-Kriminalität

Cyberkriminalität bleibe auf anhaltend hohem Niveau, merkt Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne) an. Zunehmend werde dabei auch künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt. In einem Entschließungsantrag fordert Zorba eine nationale Sicherheits- und Aufklärungsoffensive gegen KI-gestützte Cyberkriminalität für kleine und mittlere Unternehmen und die Bevölkerung (1012/A(E)). Die Offensive müsse Maßnahmen wie ein kostenloses, flächendeckendes Schulungs- und Beratungsangebot für Ein-Personen-Unternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen mit ausdrücklichem Schwerpunkt auf KI-gestützte Angriffe umfassen. Weiters müsse ein öffentlich zugängliches Frühwarnsystem aufgebaut werden, das aktuelle KI-gestützte Betrugsmaschen und aktiv ausgenutzte Sicherheitslücken zeitnah und in allgemein verständlicher Sprache an Unternehmen und Bevölkerung melde.

Zorba fordert weiters eine bundesweite Informationskampagne für die Bevölkerung, auch mit besonderem Augenmerk auf ältere Menschen, zu Stimm- und Videofälschungen, Deepfake-Erpressung, Sextortion und automatisiertem Anlagebetrug. Dabei sei auch eine einzige, leicht merkbaren Anlaufstelle für Betroffene einzurichten, die Meldung, Erstberatung und Weiterleitung an die zuständigen Stellen bündeln könne. Weitere Maßnahmen sollten laut dem Abgeordneten der Grünen die Verankerung der Erkennung KI-gestützter Betrugs- und Angriffsformen in der Digitalen Grundbildung an den Schulen und in der Erwachsenenbildung sein. Zudem müsse eine jährliche Berichterstattung an den Nationalrat über Umfang und Entwicklung KI-gestützter Cyberangriffe in Österreich sowie über die Inanspruchnahme der genannten Angebote erfolgen. (Schluss) sox