Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Um die jüngsten Preissteigerungen bei Benzin und Diesel zu dämpfen, schlagen die Koalitionsparteien vor, die Spritpreisbremse vorübergehend zu erweitern. Die FPÖ beharrt auf einer Abschaffung der CO2-Bepreisung und will die Mineralölsteuer bis Ende Dezember halbieren.

Erweiterte Spritpreisbremse

Bereits im März hat der Nationalrat in Reaktion auf die gestiegenen Ölpreise durch den Iran-Krieg eine "Spritpreisbremse" beschlossen. Seither werden die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die der Staat durch die höheren Spritpreise lukriert, in Form einer Senkung der Mineralölsteuer an die Konsumentinnen und Konsumenten rückerstattet, wobei die Reduktion zuletzt lediglich 1,9 Cent je Liter betrug. Gleichzeitig wurden Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber verpflichtet, Preissenkungen an den internationalen Rohölbörsen an der Zapfsäule weiterzugeben. Bis Ende Mai galt zudem eine zusätzliche Margenbeschränkung, die Sprit um weitere 5 bzw. 2,5 Cent verbilligte.

Da die Preise für Benzin und Diesel zuletzt wieder deutlich gestiegen sind, wollen die Koalitionsparteien die Spritpreisbremse vorübergehend erweitern und haben eine entsprechende Novelle zum Mineralölsteuergesetz beantragt (1020/A). Demnach soll Finanzminister Markus Marterbauer ermächtigt werden, die Mineralölsteuer im Oktober und November per Verordnung – unabhängig von der Höhe der zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen – um bis zu 6,7 Cent je Liter zu senken, sofern es weiterhin preisdämpfende Auflagen auch für die Mineralölwirtschaft gibt.

Finanziert werden soll die außertourliche Mineralölsteuersenkung durch einen Vorgriff auf zu erwartenden Mehreinnahmen durch den "Energiekrisenbeitrag Fossil", wie Andreas Ottenschläger (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf festhalten. Gemeinsam mit der von der Regierung angekündigten Wiederbelebung der Margenbeschränkung im Ausmaß von 3,5 Cent und Mehrwertsteuereffekten könnte es insgesamt zu einer Entlastung von rund 12 Cent je Liter Sprit kommen.

FPÖ für Halbierung der Mineralölsteuer und Abschaffung der CO2-Bepreisung

Weitergehende Schritte fordert die FPÖ. Sie schlägt in einem eigenen Gesetzesantrag (1035/A) vor, die CO2-Bepreisung abzuschaffen und die Mineralölsteuer von Anfang Oktober bis Ende Dezember zu halbieren. Angesichts der wieder steigenden Treibstoffpreise sei "Feuer am Dach", begründet Abgeordneter Paul Hammerl die Initiative. So sei ein Dieselpreis von mehr als 2,20 € pro Liter nicht nur für Pendler, Familien und Betriebe eine enorme Belastung, sondern verteuere in weiterer Folge auch Waren und Dienstleistungen. Bedeckt werden könnten die daraus resultierenden Kosten Hammerl zufolge unter anderem durch verringerte Zahlungen an die Ukraine, Förderkürzungen für NGOs, die Eindämmung von "Asylmigration" und Einsparungen bei Überweisungen an internationale Organisationen. (Schluss) gs