Neu im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft

Wien (PK) – Die FPÖ-Abgeordneten Christian Schandor und Elisabeth Heiß fordern die Bundesregierung dazu auf, Zahlungen und Leistungen aus den Mitteln der Entwicklungshilfe an die Bedingung zu knüpfen, dass christliche Minderheiten in den jeweiligen Empfängerstaaten wirksam geschützt werden (1022/A(E)). Der jüngste Monitoringbericht zur internationalen Religionsfreiheit würde nämlich zeigen, dass ihre weltweite Verfolgung – rund 388 Mio. Betroffene - ein massives menschenrechtliches und sicherheitspolitisches Problem darstelle. In Syrien, Irak, Iran, Myanmar oder Indien würden Christinnen und Christen unter Gewalt, Repression, Entrechtung und mangelndem staatlichem Schutz leiden. Regierungen, die diese Zustände verantworten oder dulden, sollten nicht weiterhin aus Mitteln der Entwicklungshilfe unterstützt werden, meinen die Antragstellenden. (Schluss) fan