Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – Die Grünen fordern die Bundesregierung dazu auf, sich im Rahmen der "Digital Omnibus"-Verhandlungen auf EU-Ebene für eine Reform bezüglich des Einsatzes von Cookie-Bannern auf Websites einzusetzen (1049/A(E)). Mit dem "Kill the Cookie Banner" betitelten Entschließungsantrag wird gefordert, dass Cookies, die über das technisch unbedingt Notwendige hinausgehen – insbesondere solche für Tracking zu Werbezwecken – nur nach ausdrücklicher, vorheriger und nur einmal durchzuführender automatisierter sowie maschinenlesbarer Zustimmung durch Konsumentinnen und Konsumenten zugelassen werden sollen.

Die Antragstellenden Alma Zadić und Süleyman Zorba (beide Grüne) kritisieren, dass aktuelle Cookie-Banner ihre ursprüngliche Datenschutzfunktion verlieren und stattdessen zur "Einwilligungsermüdung" führen würden. Immerhin würden Cookies von 90 % der Konsumentinnen und Konsumenten akzeptiert werden, ohne tatsächlich zu prüfen, in welche Praktiken und Datenverarbeitungen sie eigentlich einwilligen. Argumentiert wird, dass eine einmalige, automatisierte Einstellung im Browser oder auf internetfähigen Geräten die Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer besser schützen würde, ohne diese bei jedem Website-Besuch erneut zu belasten. "Privacy by Default" sollte als zentrale Vorgabe etabliert werden, um maximalen Datenschutz zu gewährleisten, meinen die Grünen. (Schluss) fan