Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Die Grünen orten gravierende Mängel bei den Tierschutzkontrollen in Österreich und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen. Tierschutzorganisationen würden regelmäßig über unzumutbare Zustände in heimischen Ställen, wie etwa über verhungernde Ziegen, Rinder in Gülleseen, Misshandlungen von Tieren mit Stöcken oder Elektroschocks sowie Schweine mit schweren, unbehandelten Verletzungen berichten, gibt Olga Voglauer (Grüne) zu bedenken. Dabei müsse auch ein Behördenversagen vorliegen, zumal es sich teils um Betriebe handle, die schon mehrfach von besorgten Anrainern gemeldet oder bei denen bereits Tierhalteverbote ausgesprochen worden seien. Auch der Rechnungshof habe in einem Bericht bereits festgestellt, dass die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern den Tierschutz erschwere, dass es keine vollständigen Daten über die Kontrollen und deren Ausgang gebe und dass auch die Weitergabe von Informationen über tierschutzrechtliche Strafverfahren nicht funktioniere.

Die Grünen ersuchen daher sowohl die Gesundheitsministerin als auch den Landwirtschaftsminister, gemeinsam mit den Ländern dafür zu sorgen, dass die vorgeschriebenen Kontrollquoten eingehalten bzw. im Laufe der nächsten fünf Jahre verdoppelt werden. Es müsste weiters dafür gesorgt werden, dass im Veterinärinformationssystem (VIS) ausnahmslos alle Kontrollen in tierhaltenden Betrieben verzeichnet werden und auch der Ausgang sowohl behördlicher Verfahren als auch von Strafverfahren den Tierschutz betreffend eingetragen werden. Ferner sollte die Agrarmarkt Austria (AMA) unverzüglich über Verstöße von den zuständigen Behörden informiert werden, sodass Agrarförderungen für diese Betriebe rasch entzogen werden können. Nach Auffassung von Voglauer brauche es überdies eine Novellierung des Tierschutzgesetzes, die eine Verschärfung des Tierhalteverbots vorsehe und insbesondere Umgehungskonstruktionen verunmögliche (1052/A(E)). (Schluss) sue