Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen haben dem Wirtschaftsausschuss mehrere Initiativen vorgelegt, mit denen sie die heimische Gasversorgung verbessern sowie die Kosten von Heizöl und Treibstoffen durch Abgabensenkungen reduzieren möchten.

FPÖ: Vollständige Herstellung des "BRUA"-Gaskorridors bis Österreich

Der Gaskorridor "BRUA" – er umfasst Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich – würde die Möglichkeit bieten, zusätzliche Gasmengen aus Südosteuropa und dem Schwarzen Meer für die österreichische Versorgung zu erschließen. Mittels Entschließungsantrag fordert Paul Hammerl (FPÖ) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige und ehestmögliche Herstellung eines leistungsfähigen BRUA-Gaskorridors bis nach Österreich voranzutreiben und dessen verlässliche Nutzung für die österreichische Gasversorgung sicherzustellen (1030/A(E)). Dazu seien mit den Anrainerstaaten, den beteiligten Fernleitungsnetzbetreibern sowie der Europäischen Kommission unverzüglich Gespräche aufzunehmen. Zusätzlich soll der FPÖ nach mit den in Österreich tätigen Gasversorgungsunternehmen darauf hingewirkt werden, dass rechtzeitig die erforderlichen Kapazitätsbuchungen und Liefervereinbarungen abgeschlossen werden können.

FPÖ: Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl und Abschaffung der CO2-Bepreisung

Nicht nur an den Zapfsäulen, sondern auch beim Heizöl würden die Preise derzeit "schwindelerregende Höhen" erreichen, thematisiert Paul Hammerl (FPÖ) in einem weiteren Entschließungsantrag (1057/A(E)). Nach wie vor würden rund 440.000 Haushalte mit Heizöl heizen. Für diese sei die Preisentwicklung eine "enorme Belastung" und es sei keinerlei Entlastung in Sicht. Der Staat profitiere aber über die Steuern von den steigenden Preisen. Hammerl fordert daher eine "echte und spürbare" Entlastung. Daher soll den Freiheitlichen zufolge die Mineralölsteuer auf Heizöl halbiert und die CO2-Bepreisung ersatzlos gestrichen werden. Bedeckt werden könnten die Kosten Hammerl nach unter anderem durch verringerte Zahlungen an die Ukraine, Förderkürzungen für NGOs, die Eindämmung von "Asylmigration" und Einsparungen bei Überweisungen an internationale Organisationen.

FPÖ für Halbierung der Mineralölsteuer bei Treibstoffen und Abschaffung der CO2-Bepreisung

Die FPÖ schlägt zudem in einem weiteren, anderen Gesetzesantrag (1017/A) vor, die CO2-Bepreisung abzuschaffen und die Mineralölsteuer von Anfang Oktober bis Ende Dezember zu halbieren. Angesichts der wieder steigenden Treibstoffpreise sei "Feuer am Dach", begründet Abgeordneter Paul Hammerl die Initiative. So sei ein Dieselpreis von mehr als 2,20 € pro Liter nicht nur für Pendler, Familien und Betriebe eine enorme Belastung, sondern verteuere in weiterer Folge auch Waren und Dienstleistungen. Bedeckt werden könnten die daraus resultierenden Kosten Hammerl zufolge unter anderem durch verringerte Zahlungen an die Ukraine, Förderkürzungen für NGOs, die Eindämmung von "Asylmigration" und Einsparungen bei Überweisungen an internationale Organisationen.

Ein gleichlautender Antrag wurde im Finanzausschuss eingebracht (1035/A). (Schluss) gs/pst