Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann fordert in einem Entschließungsantrag, dass potenzielle neue Mitarbeitende der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zukünftig vor Dienstantritt ein ordentliches Bewerbungsverfahren sowie eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung absolvieren müssen (1032/A(E)). Anlass ist der Fall eines DSN-Mitarbeiters, der Informationen über Ermittlungen gegen Mitglieder der Muslimbruderschaft an ebendiese weitergegeben haben soll. Dieser Vorfall müsse laut Darmann zudem in einem umfassenden, öffentlich zugänglichen Bericht aufgearbeitet werden.

Grüne fordern Vorbereitung auf autonome KI-Angriffe

Staat, Verwaltung und kritische Infrastruktur sollen besser auf Angriffe durch selbstständig und koordiniert agierende Systeme künstlicher Intelligenz vorbereitet werden, fordert Süleyman Zorba (Grüne) in einem Entschließungsantrag (1043/A(E)). Unter Verweis auf Berichte über KI-gestützte Cyberangriffe und Sicherheitsprüfungen warnt er, autonome KI-Agenten könnten in Echtzeit auf Gegenmaßnahmen reagieren, neue Angriffswege suchen und Aufgaben untereinander verteilen. Österreich sei auf dieses Bedrohungsbild nicht ausreichend vorbereitet.

Zorba fordert die Bundesregierung daher auf, binnen sechs Monaten ein nationales Lagebild zur Verwundbarkeit zentraler Versorgungsbereiche und der öffentlichen Verwaltung zu erstellen, dieses halbjährlich zu aktualisieren und dem Nationalrat vorzulegen. Zudem fordert er regelmäßige Belastungstests und Übungen sowie eine verbindliche Meldepflicht für sicherheitsrelevante Vorfälle mit KI-Agenten. Diese soll Betreiber kritischer Infrastruktur, Bundesbehörden und in Österreich tätige KI-Anbieter erfassen und in das bestehende Meldesystem nach dem Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG 2026) integriert werden.

Für die Bundesverwaltung fordert Zorba ein Inventar sämtlicher eingesetzter KI-Systeme und Abschaltkonzepte, die einen Betrieb ohne KI innerhalb von 24 Stunden gewährleisten und jährlich erprobt werden sollen. Bei der Beschaffung müssten Anbieter unter anderem unabhängige Sicherheitsprüfungen, verlässliche Abschaltbarkeit und die vollständige Protokollierung aller Agentenhandlungen vertraglich zusichern. Darüber hinaus sollen Innenministerium, Bundesheer und Bundeskanzleramt personell und technisch für die Abwehr von KI-gestützten Angriffen gerüstet sowie IT-Sicherheitsverantwortliche gezielt geschult werden. Außerdem sollen Betreiber kritischer Infrastruktur entsprechende Angriffsszenarien in ihre Notfall- und Wiederanlaufpläne aufnehmen, so Zorba. (Schluss) wit