Neu im Landesverteidigungsausschuss

Wien (PK) – Das Budget für militärische Angelegenheiten soll bis 2032 kontinuierlich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, fordern FPÖ-Abgeordnete Volker Reifenberger und Christian Schandor in einem Entschließungsantrag (1031/A(E)). Die Bundesregierung soll dem Nationalrat dazu eine Novelle des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes (LV-FinG) vorlegen. Das derzeit darin enthaltene Bekenntnis, die militärischen Fähigkeiten und die budgetäre Situation der Landesverteidigung schrittweise zu verbessern, sei nicht konkret genug, um dem Bundesheer die dringend erforderliche Planungssicherheit zu gewährleisten.

Unter Verweis auf den Landesverteidigungsbericht 2026/2027 weisen Reifenberger und Schandor auf eine erhebliche Differenz zwischen den für den Aufbauplan ÖBH2032+ benötigten Mitteln und dem vorgesehenen Budget hin. Für den Zeitraum 2027 bis 2031 betrage diese rund 12,56 Mrd. €. Mit dem bestehenden Budget und Bundesfinanzrahmen rücke das Ziel, bis 2032 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Landesverteidigung bereitzustellen, in "kaum noch zu realisierende Ferne". Zudem seien Beschaffungen durch die hohe Inflation kostspieliger geworden. Eine langfristige finanzielle Planungssicherheit sei notwendig, damit das Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag zur militärischen Landesverteidigung wieder erfüllen könne.

Grüne wollen längere Dienstverhältnisse für Militärpersonen auf Zeit

Die mögliche Verpflichtungsdauer von Militärpersonen auf Zeit soll an die Altersgrenzen der Wehrpflicht angeglichen werden, fordert David Stögmüller (Grüne) in einem Entschließungsantrag (1013/A(E)). Das Bundesheer stehe durch altersbedingte Abgänge und den notwendigen personellen Aufwuchs vor erheblichen Herausforderungen. Qualifiziertes und bereits ausgebildetes Personal müsse daher länger im militärischen Dienst gehalten werden können. Militärpersonen auf Zeit könnten mit ihrer Ausbildung und praktischen Erfahrung dazu beitragen, Engpässe im Offiziers- und Unteroffiziersbereich abzufedern.

Derzeit sei die Gesamtdauer ihres Dienstverhältnisses auf höchstens 15 Jahre begrenzt und ende grundsätzlich spätestens mit Ablauf des Jahres, in dem sie das 40. Lebensjahr vollenden. Stögmüller fordert daher, eine Verwendung bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres zu ermöglichen. Für Offiziere, Unteroffiziere sowie Spezialkräfte, insbesondere auf den Gebieten der Technik und des Sanitätswesens, soll diese Grenze entsprechend den Bestimmungen des Wehrgesetzes bei 65 Jahren liegen.

Dazu sollen die maximale Dauer des Dienstverhältnisses sowie die notwendigen dienstrechtlichen und berufsförderungsrechtlichen Bestimmungen angepasst und aufeinander abgestimmt werden. Die Bundesregierung soll die erforderlichen gesetzlichen Änderungen ausarbeiten und dem Nationalrat einen Entwurf vorlegen. Dies würde Personalengpässe zumindest teilweise abfedern, militärische Erfahrung länger im Bundesheer halten und die Attraktivität der Laufbahn als Militärperson auf Zeit erhöhen, so Stögmüller. (Schluss) wit