Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Dem Gesundheitsausschuss wurden Anträge der Freiheitlichen zugewiesen, die sich mit der psychischen Gesundheit sowie der Absicherung der heimischen Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten befassen.

FPÖ will Maßnahmenpaket zur Verbesserung der psychischen Gesundheitsversorgung

Angesichts alarmierender Zahlen setzt sich FPÖ-Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander für ein bundesweites Maßnahmenpaket zur Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung und der Prävention ein. Sie macht darauf aufmerksam, dass knapp ein Viertel der österreichischen Bevölkerung an einer psychischen Krankheit leiden würde und dass vor allem die immer mehr junge Menschen davon betroffen seien. Aber auch die ältere Generation stehe vor spezifischen gesundheitlichen Herausforderungen, zumal in Zukunft mit einem noch deutlicherem Anstieg an Demenzerkrankungen zu rechnen sei. Die extremsten und tragischsten Auswirkungen dieser vielfältigen psychischen Krisen würden sich letztlich in den Suizidzahlen widerspiegeln: Im Jahr 2024 seien 1.219 Personen in Österreich durch Suizid gestorben, etwa dreieinhalbmal so viele wie im Straßenverkehr.

All dies verdeutliche den dringenden Bedarf an niederschwelliger, rasch zugänglicher Hilfe, urteilt Pracher-Hilander. Neben dem breiten Ausbau von Präventions- und Unterstützungsangeboten (einschließlich der strukturierten Einbindung und Unterstützung von Angehörigen) sei vor allem die systematische Integration psychischer Gesundheit in bestehende Vorsorgeprogramme erforderlich. Um Wartezeiten und Kapazitätsengpässe zu reduzieren, sollten zudem kassenfinanzierte Psychotherapieplätze ausgebaut werden. Im Sinne einer Entstigmatisierung von psychischen Erkrankungen und einer Förderung der Resilienz müsste auch die gesellschaftliche Präventionsarbeit gestärkt werden. Pracher-Hilander wünscht sich zudem die Veröffentlichung eines jährlichen, österreichweit einheitlichen Monitorings zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, der auch Versorgungskennzahlen beinhaltet (1058/A(E)).

Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und Medizinprodukten

Auf ein Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der resilienten Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten zielt ein weiterer umfassender Entschließungsantrag der FPÖ ab (1056/A(E)). Abgeordneter Gerhard Kaniak (FPÖ), der schon mehrfach Anträge zu dieser Thematik eingebracht hat, zeigt sich vor allem besorgt angesichts der Pläne der Bundesregierung, eine österreichische Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft (ÖGFG) einrichten zu wollen. Diese soll auch den bundesweiten Einkauf ausgewählter Arzneimittel und Medizinprodukte organisieren. Dadurch würden nach Ansicht von Kaniak aber staatlich subventionierte Parallelstrukturen aufgebaut, was nicht nur zu einer Verfestigung bestehender struktureller Defizite führen, sondern auch den Preisdruck weiter befeuern würde.

Kaniak weist im Antrag darauf hin, dass in Österreich per Stand 25. September 2026 bereits 486 Arzneimittel eingeschränkt oder gar nicht verfügbar seien. Um solchen Engpässen in Zukunft vorzubeugen, müsse auf mehreren Ebenen angesetzt werden. Neben der Verankerung der Versorgungssicherheit als strategisches Beschaffungsziel brauche es insbesondere eine andere Beschaffungslogik, die bei den Arzneimitteln nicht auf das Billigstbieterprinzip, sondern auf das Bestbieterprinzip abstellt und bei den Medizinprodukten weg von der Preisorientierung und hin zu einer Wertorientierung geht. Auch müsse eine adäquate Honorierung der systemrelevanten Leistungen des Arzneimittelgroßhandels und der Apotheken sichergestellt werden.

Weitere Forderungen betreffen die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts, die Förderung von Innovation statt administrativer und preislicher Hürden, den Erhalt und die Stärkung bewährter Distributions- und Beschaffungsstrukturen, die Schaffung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen für die klinische Forschung sowie die Vermeidung nationaler Überregulierung bei der Umsetzung von EU-Recht("Gold Plating").(Schluss) sue