Parlamentskorrespondenz Nr. 916 vom 07.10.2026
Neu im Umweltausschuss
Grüne fordern Stärkung des EU-Emissionshandels und strengere Regeln für die Genehmigung von Deponien
Wien (PK) – Die Grünen haben dem Umweltausschuss zwei Initiativen vorgelegt, mit denen sie sich gegen eine Schwächung des EU-Emissionshandels sowie für strengere Regeln bei der Genehmigung neuer Deponien einsetzen.
Grüne: EU-Emissionshandel stärken statt abschwächen
Gegen Pläne, das Instrument des europäischen Emissionshandels (ETS) zu schwächen, wendet sich Leonore Gewessler (Grüne) mittels Entschließungsantrag (1016/A(E)). Dieser sei eines der wirksamsten Klimaschutzinstrumente, argumentiert Gewessler. So seien die vom ETS erfassten Emissionen seit 2005 mit 51 % stärker gesunken als die EU-Emissionen insgesamt. Die Bundesregierung solle sich daher für eine Stärkung des EU-ETS im Einklang mit den Klimazielen einsetzen. Insbesondere solle der lineare Kürzungsfaktor nicht abgeschwächt, sondern auf einem ambitionierten Niveau gehalten werden. Weiters sollen die ETS-Einnahmen vollständig für Dekarbonisierungsmaßnahmen zweckgewidmet und die Investitionsverpflichtung für Gratiszertifikate gestärkt werden.
Grüne fordern bessere Prüfungen vor Genehmigung neuer Deponien
Die Errichtung und der Betrieb von Deponien seien mit langfristigen und oft irreversiblen Auswirkungen verbunden. Dennoch fehle im Abfallwirtschaftsrecht eine verbindliche, österreichweit abgestimmte Prüfung, ob zusätzliche Deponiekapazitäten tatsächlich erforderlich sind, kritisieren die Grünen-Abgeordneten Lukas Hammer und Ralph Schallmeiner. Mittels Entschließungsantrag fordern sie, dass im Sinne einer modernen Abfall- und Kreislaufwirtschaft vor einer Genehmigung der Bedarf erhoben, bestehende Kapazitäten erfasst, Vermeidungs- und Recyclingpotenziale ausgeschöpft und alternative Standorte geprüft werden (1040/A(E)). Dabei sei auch sicherzustellen, dass Projekte nicht Schwellenwerte oder strengere Prüfungsverpflichtungen umgehen. Ziel müsse eine transparente, nachvollziehbare und bundesländerübergreifende Deponieplanung sein, bei der Gemeinden und Bevölkerung frühzeitig eingebunden werden. Dazu solle auch ein öffentliches österreichweites Deponiekapazitätsregister beitragen. (Schluss) pst