Die Parlamentswoche vom 12. bis 16. Oktober 2026

Wien (PK) – Der Nationalrat wird kommende Woche zu zwei Plenarsitzungen zusammenkommen.

Mittwoch, 14. Oktober 2026

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs nehmen bei der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der Mitgliedstaaten des Europarates teil. Die Konferenz wird bis 16. Oktober in Rom ausgerichtet. (Rom, Italien)

9 Uhr:

Die Plenarsitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde der NEOS. Beschlossen werden könnte eine umfangreiche Strafvollzugsnovelle, mit der auch die Abschiebung ausländischer Straftäterinnen und Straftäter nach Verbüßung der halben Strafhaft in ihr Heimatland erleichtert werden soll. Zudem schlägt die Regierung vor, das Strafrecht im Bereich des Menschenhandels und des Organhandels zu verschärfen. Mit Änderungen beim "Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz" und begleitenden Gesetzesänderungen sollen neue EU-Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche umgesetzt werden. Auch eine Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht (FMA) und ergänzende Auflagen für Kreditinstitute in Zusammenhang mit Kryptowerten und Nachhaltigkeitsrisiken sind der Umsetzung von EU-Recht geschuldet. Zudem steht eine Gewerbeordnungsnovelle zur Diskussion. Sie sieht unter anderem bürokratische Erleichterungen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen in Gewerbetrieben sowie längere Übergangsfristen zur Erfüllung aller Auflagen bei Betriebsübergaben ("Grace Period") vor. Mit einer Novellierung des Versorgungssicherungsgesetzes und mehrerer Energiegesetze soll Österreich außerdem besser für Krisenfälle gerüstet werden. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments   übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos  von Plenarsitzungen.

Donnerstag, 15. Oktober 2026

9 Uhr:

Der zweite Plenartag startet mit einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner. Danach stehen unter anderem der Grüne Bericht 2026 zur aktuellen Lage der Landwirtschaft und der Tourismusbericht 2025 am Programm. Eine Novelle des GeoSphere-Austria-Gesetzes sieht die Einrichtung einer neuen Schadensdatenbank für Naturereignisse vor. Schließt der Immunitätsausschuss seine Beratungen zeitgerecht ab, könnte sich der Nationalrat überdies mit drei Auslieferungsbegehren befassen. (Parlament, Nationalratssaal)

Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments   übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos  von Plenarsitzungen.

(Schluss) keg

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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