Nationalrat: Hitzige Diskussion um Selbstbehalte bei Arztbesuchen

Wien (PK) – Drohen bald Selbstbehalte bei einem Arztbesuch? Und könnte es zu weiteren Verschlechterungen für Patientinnen und Patienten, etwa durch die Streichung der teilweisen Kostenrückerstattung bei Wahlarztbesuchen, kommen? Geht es nach den Grünen, besteht dafür eine reale Gefahr. Sie machten ein "geheimes Strategiepapier" von Vertretern der Arbeitgeberseite bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) heute zum Thema im Nationalrat. In einem Dringlichen Antrag forderten sie von Sozialministerin Korinna Schumann und der Regierung eine klare Ablehnung neuer Selbstbehalte sowie höherer Krankenversicherungsbeiträge für Teilzeitbeschäftigte ein. Auch die Beibehaltung der Kostenrückerstattung bei Wahlarztbesuchen, die rasche Schließung von Versorgungslücken, die Verkürzung von Wartezeiten und die Einrichtung von Facharztzentren sind ihnen ein Anliegen.

Der Dringliche Antrag fand allerdings keine Mehrheit. Es gebe keine Pläne, die im Papier genannten Punkte umzusetzen, hielt Sozialministerin Korinna Schumann in einer Stellungnahme fest. Für sie sei eine Aushöhlung des Solidaritätsprinzips im Gesundheitssystem nicht verhandelbar. Auch mehrere SPÖ-Abgeordnete bekräftigten, dass es mit ihnen keine Selbstbehalte für ÖGK-Versicherte bei Arztbesuchen geben werde. Für eine sachliche Diskussion plädierten ÖVP und NEOS: Sie wandten sich grundsätzlich gegen Denkverbote und wiesen darauf hin, dass Selbstbehalte für viele Versicherte bereits Realität seien.

Unterstützt wurde der Dringliche Antrag von der FPÖ. Sie brachte zudem einen eigenen Entschließungsantrag ein, in dem "Strukturreformen im Gesundheitswesen statt Leistungskürzungen und Mehrbelastungen" gefordert wurden. Auch dieser blieb in der Minderheit.

Grüne warnen vor zusätzlichen Kosten für Patientinnen und Patienten

Konkret warfen die Grünen der Arbeitgeberseite in der ÖGK im Dringlichen Antrag vor, gestaffelte Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen einführen zu wollen, und zwar ohne Ausnahmen. Solche Selbstbehalte seien aber kein Steuerungsinstrument, sondern würden höchstens abschreckend wirken, warnten sie. Wer wenig Geld habe, werde den Arztbesuch vielleicht verzögern und dadurch erst recht schwer krank, was nicht nur das Leid der Betroffenen erhöhe, sondern auch das Gesundheitssystem verteuere. Das sei damit doppelt kontraproduktiv. Auch mit den weiteren Punkten des "Strategiepapiers" – beispielsweise ein vollständiges Streichen der bestehenden Teilerstattung von Wahlarztkosten und höhere Krankenversicherungsbeiträge für Teilzeitbeschäftigte – können Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner und seine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen nichts anfangen. Vielmehr halten sie ÖGK-Verwaltungsrat Peter McDonald vor, mit dem Papier die im Rahmen der "Reformpartnerschaft" im Sommer erzielte politische Grundsatzeinigung zu torpedieren.

Seit der Veröffentlichung des ihnen zugespielten Strategiepapiers durch die Grünen seien die Menschen verunsichert, führte Schallmeiner im Plenum aus. Sie würden sich eine klare Antwort der Politik auf die Vorschläge erwarten, die die Regierung seiner Ansicht nach bisher jedoch schuldig geblieben ist. Es gehe um 7,6 Millionen Menschen in Österreich, zumal das Papier keinerlei Ausnahmen – etwa für Pensionistinnen, Personen mit geringem Einkommen oder Kinder – vorsehe. Selbstbehalte sind für ihn "eine Strafe fürs Kranksein", krank sein dürfe aber "kein Luxus werden", mahnte er.

Den Beteuerungen von Sozialministerin Schumann traut Schallmeiner nicht. Diese habe schon zweimal Verschlechterungen für die Versicherten "durchgewunken", hielt er im Dringlichen Antrag fest. So habe die Ministerin der ÖGK unter anderem die Streichung von Familienzuschlägen zum Krankengeld und die Erhöhung der Selbstbehalte für unentbehrlichen Zahnersatz von 25 auf 30 Prozent genehmigt. Auch der mit 1. Juni 2026 erfolgten Verdoppelung des Behandlungsbeitrags bei der BVAEB sei Schumann nicht entgegengetreten. Beide Sparmaßnahmen seien außerdem nicht öffentlich kommuniziert worden, die Versicherten hätten jeweils erst im Nachhinein davon erfahren, hob Schallmeiner hervor.

Schumann: Solidaritätsprinzip im Gesundheitsbereich ist nicht verhandelbar

Sozialministerin Schumann hielt Schallmeiner entgegen, dass eine Aushöhlung des Solidaritätsprinzips für sie nicht verhandelbar sei. Sie stehe für ein Gesundheitssystem, in dem sich die Menschen darauf verlassen können, dass sie im Krankheitsfall die notwendigen medizinischen Behandlungen erhalten. Die Sozialversicherung sei eine Solidargemeinschaft, daran werde sie nicht rütteln, versicherte sie. Medizinische Versorgung dürfe nicht davon abhängen, wie viel Geld jemand am Konto habe.

Schumann räumte ein, dass es Bereiche gebe, wo sich die Gesundheitsversorgung verbessern müsse. Deshalb seien weitere Reformen geplant. Die Antwort könne aber nicht sein, dass die Menschen mehr zahlen müssten, wenn sie krank werden. "Wer krank ist, braucht Hilfe und keine Rechnung", stellte sie fest und erteilte in diesem Sinne den im Papier der Arbeitgeberkurie in der ÖGK enthaltenen Vorschlägen eine klare Absage. Bestehende Probleme im Gesundheitssystem würden dadurch nicht gelöst. Mit Selbstbehalten werde "keine einzige Versorgungslücke geschlossen", so die Ministerin. Zudem dürfe man nicht jene "bestrafen", die Kinder betreuten oder Pflegearbeit übernehmen, merkte sie zum Vorschlag nach höheren Krankenversicherungsbeiträgen für Teilzeitbeschäftigte an.

Ausdrücklich wies Schumann außerdem darauf hin, dass das Papier nicht die offizielle Position der ÖGK sei. Wobei sie in diesem Zusammenhang auch die Verschiebung der Kräfteverhältnisse in den Sozialversicherungen im Zuge der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger kritisierte. Nicht nur habe sich die versprochene "Patientenmilliarde" als "Marketingschmäh" erwiesen, es sei auch zu einer Schwächung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in den Kassen gekommen. Die gewählten Versichertenvertreterinnen und -vertreter könnten sich nicht mehr gegen den Willen der Arbeitgeberseite durchsetzen.

Dass die Vorschläge im Strategiepapier eine Chance auf Umsetzung haben, glaubt die Ministerin dennoch nicht. Für die meisten Punkte bräuchte es Gesetzesänderungen, skizzierte sie. Weder werde sie solche Änderungen einbringen, noch werde die SPÖ Maßnahmen zustimmen, die den Zugang zu medizinischer Versorgung erschweren oder Patientinnen und Patienten zusätzliche Kosten aufbürden. Die SPÖ sei immer auf der Seite der Versicherten gestanden und werde das auch in Zukunft tun, das könne sie garantieren, bekräftigte Schumann. Ziel der SPÖ sei es vielmehr, die öffentliche Kassenversorgung zu stärken, etwa durch den Ausbau von Primärversorgungszentren.

Grünen-Chefin Gewessler: "Beschwichtigen" ist zu wenig

Grünen-Chefin Leonore Gewessler ließ sich von Schumann allerdings nicht überzeugen. Die Stellungnahme der Ministerin sei wichtig gewesen, sie bezweifle aber, dass sich Schumann der Tragweite des Strategiepapiers bewusst sei, meinte sie. Wer jetzt "beschwichtigt", mache es sich zu einfach. Ein klares Zeichen wäre Gewessler zufolge hingegen eine Zustimmung zum Dringlichen Antrag der Grünen.

Es sei gut, dass die Pläne der Arbeitgeberkurie der ÖGK bzw. des Wirtschaftsbunds der ÖVP öffentlich geworden seien, meinte Markus Koza (Grüne), weil die Menschen nun erkennen könnten, in welche Richtung das Gesundheitssystem gesteuert werden solle. Wenn beispielsweise eine Mindestprämie nach Schweizer Vorbild eingeführt würde, dann könnte der Arztbesuch zur Schuldenfalle werden, weil dadurch Menschen mit geringeren Einkommen viel stärker belastet würden. Seine Fraktionskollegin Meri Disoski (Grüne) kritisierte, die österreichische Gesundheitsversorgung sei grundsätzlich gut – aber nur, wenn man ein Mann sei. Was die ÖVP offenbar unterstütze, seien "Strafgebühren für weibliche Lebensrealitäten". Für viele Frauen sei der Gang zum Wahlarzt die einzige Möglichkeit, eine angemessene Versorgung zu erhalten. Auch eine Schlechterstellung von Teilzeitarbeitenden sei abzulehnen. Gerade für Frauen im ländlichen Raum sei Teilzeit keine "Life-Style-Entscheidung".

Abgeordneter Werner Kogler machte geltend, dass man Patientenströme nur dann lenken könne, wenn es ein ausreichendes Angebot gebe. Scharfe Kritik übte er an der Kompetenzzersplitterung im Gesundheitsbereich, die dem jeweiligen Gesundheitsminister bzw. der jeweiligen Gesundheitsministerin wenig Spielraum einräume.

FPÖ fordert Sparen im System statt bei den Versicherungsleistungen

Auch der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak ortete im publik gewordenen Strategiepapier massive Verschlechterungen, die aber nicht nur die Versicherten betreffen, sondern das gesamte System weiter belasten würden. So würde etwa die Streichung des Kostenersatzes bei Wahlarztbesuchen zu keiner Attraktivierung der bestehenden Kassenstellen beitragen, zumal diese ohnehin schon überlastet seien. Ähnlich wie die Grünen war Kaniak der Meinung, dass die Menschen bei der Einführung von gestaffelten Selbstbehalten weniger oft eine Ordination aufsuchen würden. Stattdessen würden sie noch häufiger in die jetzt schon überlaufenen Spitalsambulanzen drängen, warnte Kaniak. Nach all den Kürzungen im Gesundheitssystem in den letzten Jahren hege er die Sorge, dass die Ministerin das "neue Belastungspaket" mittragen werde.

Deshalb sei es auch sehr wichtig, dass die Vorschläge heute im Parlament diskutiert werden, argumentierte Dagmar Belakowitsch (FPÖ), die – ebenso wie Peter Wurm – die Zuwanderung von rund 300.000 Menschen in den letzten Jahren als großes Problem ansah. Statt bei den Patientinnen und Patienten sowie deren Leistungen zu sparen, müsse am System angesetzt werden, forderten die freiheitlichen Abgeordneten. Christoph Steiner (FPÖ) sagte, der Grund für die finanzielle Schieflage der ÖGK sei, dass die unter Beteiligung der FPÖ begonnene Reform der Krankenkassen letztlich nie zu Ende geführt worden sei. Letztlich könne nur ein politischer Systemwechsel eine Veränderung herbeiführen.

ÖVP spricht von "Angstmache und Populismus" und lehnt Denkverbote ab

Wenn auf Basis eines "geheimen Papiers" einer Fraktion der ÖGK eine Dringliche verlangt werde, dann sei dies "Angstmache und Populismus", urteilte Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Gleichzeitig sei es aber auch nicht in Ordnung, wenn man über Vorschläge nicht mehr diskutieren dürfe. Da es das Ziel aller sein müsse, ein solidarisches Gesundheitssystem, eine tragfähige Finanzierung und eine bessere Versorgung zu gewährleisten, sollten keine Denkverbote gelten, führte sie ins Treffen.

Auch die ÖVP-Abgeordneten August Wöginger und Laurenz Pöttinger konnten die Aufregung über das Papier nicht nachvollziehen. In einer selbstverwalteten Sozialversicherung werde man ja noch Vorschläge unterbreiten dürfen, hielt Wöginger fest. Zudem habe auch der Rechnungshof empfohlen zu prüfen, inwieweit Selbstbehalte zweckmäßig wären, sagte Pöttinger. Eine Diskussion über einen sozial verträglichen Selbstbehalt müsse erlaubt sein, zumal es auch in anderen Kassen Selbstbehalte gebe.

Angela Baumgartner (ÖVP) ortete Verbesserungsbedarf im Gesundheitssystem und sah in der Patientenlenkung einen wichtigen Ansatzpunkt. Ziel müsse es sein, die niederschwellige medizinische Versorgung zu stärken und die Spitalsambulanzen zu entlasten. Wahlärztinnen und Wahlärzte müssten besser ins System eingebunden und Prävention gefördert werden.

SPÖ: Klares Nein zu den Belastungsplänen des "Clubs der anonymen Leistungskürzer"

Nachdem die aktuelle Regierung im März 2025 einen "Scherbenhaufen" im Gesundheitswesen übernommen habe, werde von den politisch Verantwortlichen nun alles versucht, das System wieder zu stabilisieren, konstatierte Rudolf Silvan (SPÖ). Als Beispiele führte er die Einrichtung des Gesundheitsreformfonds in der Höhe von 500 Mio. € pro Jahr sowie die Implementierung von 30 zusätzlichen Primärversorgungseinheiten an. Was die Glaubwürdigkeit der FPÖ angeht, so erinnerte Silvan die Freiheitlichen daran, dass sie selbst im Jahr 2001 eine Ambulanzgebühr eingeführt hatten. Man müsse auch bedenken, dass die neun Gebietskrankenkassen vor der "großen Reform" noch über Rücklagen in der Höhe von 1,4 Mrd. € verfügt hätten. Den Belastungsplänen des "Clubs der anonymen Leistungskürzer" erteilte Silvan jedenfalls eine klare Absage.

Die SPÖ-Abgeordneten Verena Nussbaum, Mario Lindner, Karin Greiner und Philip Kucher bekräftigten unisono, dass es mit der SPÖ keine Selbstbehalte geben werde. Mütter sollten sich nicht die Frage stellen müssen, ob sie sich die Gesundheitsversorgung für ihre Tochter leisten können, meinte Kucher. Dass sich das österreichische Gesundheitssystem in Richtung "zahlen oder warten" entwickelt habe, führte er auf "falsche politische Entscheidungen" in der Vergangenheit zurück, wobei der SPÖ-Klubobmann insbesondere die "Kassenzerschlagung" unter Schwarz-Blau nannte. Nussbaum sieht die von Wirtschaftskammerfunktionären vorgelegten Forderungen vor allem gegen Frauen in Teilzeitarbeit gerichtet und sprach von einem "Angriff auf die Frauenpolitik".

NEOS sehen Reformbedarf bei Patientensteuerung Gesundheitsversorgung

Österreich leiste sich eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, was grundsätzlich auch gut sei, erklärte Christoph Pramhofer (NEOS). Da aber nicht sichergestellt sei, dass das viele Geld auch bei den Patientinnen und Patienten ankomme, habe man sich im Rahmen der Reformpartnerschaft darauf geeinigt, notwendige Veränderungen im System einzuleiten. Über wichtige Themen wie z. B. den Ausbau der Vorsorge, eine bessere Lenkung der Patientinnen und Patienten, eine Vermeidung von Mehrfachbefunden oder die Schaffung von Schwerpunktkrankenhäusern sollte aber nicht auf polemische Weise diskutiert werden, übte Pramhofer Kritik an der Dringlichen.

Das Gesundheitssystem sei in seiner derzeitigen Form nicht solidarisch, meinte Johannes Gasser (NEOS). Eine bessere Patientensteuerung sei unbedingt notwendig. Diese müsse neben dem niedergelassenen Bereich auch die Spitäler einbeziehen. Ängste vor einer Reform zu schüren, sei jedenfalls der falsche Zugang. Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) merkte an, dass Selbstbehalte "für hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher" bereits Realität seien.

Der fraktionslose Abgeordnete Veit Dengler meinte, das grundsätzliche Problem sei, dass es nur zwei Wege gebe, die Kosten eines Gesundheitssystems zu steuern. Entweder steuere man über einen Eigenbeitrag, oder man verknappe das Angebot. Ein Vergleich des Gesundheitssystems Österreichs mit der Schweiz oder Schweden zeige, dass das österreichische System in etwa gleich viel koste, aber weniger Leistungen biete. Ein "intelligenter Selbstbehalt" ist für ihn ein guter Weg der Steuerung. (Fortsetzung Nationalrat) gs/sue/sox

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