Nationalrat: Besserer Schutz vor unseriösen Praktiken beim mobilen Goldankauf im Fokus

Wien (PK) –  Aufgrund der zunehmenden Probleme mit dem Geschäftsmodell des mobilen Goldankaufs sollen bessere Schutzmaßnahmen und Kontrollmöglichkeiten in Betracht gezogen werden. Statt an das Juweliergeschäft vor Ort würden sich nämlich immer mehr Menschen an externe Ankäuferinnen und Ankäufer wenden, wobei diese teilweise auf fragwürdige Praktiken zurückgreifen würden, zeigt ein Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS auf, der heute im Nationalrat behandelt wurde.

Die für die Materie zuständigen Minister Wolfgang Hattmannsdorfer und Markus Marterbauer werden daher aufgefordert, zu prüfen, inwiefern ressortübergreifende Kontrollen – etwa durch Marktaufsicht, Finanzpolizei oder Sachverständige – im Bereich des mobilen Goldankaufs verstärkt bzw. erleichtert werden können. Außerdem bräuchte es umfangreichere Transparenz- und Meldepflichten für mobile Ankäufer von Edelmetallen, gezielte Informations- und Aufklärungsmaßnahmen sowie die Stärkung der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden.

Neben den Regierungsparteien stimmte auch die FPÖ dem Entschließungsantrag zu, obwohl sie die darin enthaltenen Forderungen als nicht ausreichend einstufte. Diese Ansicht vertraten auch die Grünen, die aus diesem Grund den Antrag aber ablehnten. Ein von ihnen im Laufe der Sitzung eingebrachter "schärferer Antrag", der auf die rasche Umsetzung von konkreten Maßnahmen abzielte, fand nur die Unterstützung der FPÖ und blieb somit in der Minderheit.

Als letzter Punkt stand noch die Wahl eines Mitglieds und eines Ersatzmitglieds der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf der Tagesordnung. Dafür wurden einstimmig die Abgeordneten Christofer Ranzmaier und Susanne Fürst (beide FPÖ) nominiert.

Schutz vor unseriösen Praktiken beim Goldankauf soll ausgeweitet werden

Bei der Entschließung steht das Geschäftsmodell des mobilen, kurzfristig agierenden Goldankaufs im Fokus, das aufgrund des historisch hohen Goldpreises und eines verstärkten Liquiditätsbedarfs vieler Bürgerinnen und Bürger immer mehr Zulauf erfahren hat. Über Inserate in Printmedien – häufig in regionalen Wochenzeitungen oder Flugblättern – sowie über gezielte Werbung in sozialen Medien würden sich die Ankäufer bevorzugt an ältere sowie vermeintlich vermögendere Personen wenden. Insbesondere im ländlichen Raum werde dabei der psychologische Faktor "Scham" ausgenutzt. Es komme zu einem Verkaufsdruck und sogenannten Koppelungsgeschäften. Berichtet werde außerdem über schlechte Erreichbarkeiten der Ankäufer, Preisintransparenz, mangelnde Kontrollen sowie das Fehlen von Registrierkassen. Derartige Praktiken würden zudem Juwelierinnen und Juweliere, die sich an gesetzliche Vorgaben halten, in Verruf bringen, heißt es im Antrag.

FPÖ spricht von zahnlosem Antrag und fordert Lösung von "echten Problemen"

Er sei schon verwundert, dass sich das einzige Regierungsanliegen in Sachen Konsumentenschutz mit dem "illegalen Goldankauf" befasse, konstatierte Peter Wurm (FPÖ). Seine Fraktion hätte Anträge zu vielen wichtigen Themen eingebracht, diese seien jedoch nicht näher behandelt worden. Als Beispiele führte er die Forderungen nach einer Gleichbehandlung von Bar- und Kartenzahlungen in den Speisewagen der ÖBB, einem Recht auf "analoges Einchecken" bei Flugreisen, einer Abschaffung der dritten Dezimalstelle auf Tankrechnungen, dem Wegfall von Strafzahlungen bei vorzeitigen Kredittilgungen oder dem Recht auf analoge Teilhabe an den Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung und der Daseinsvorsorge. Obwohl ihre Partei unermüdlich Anträge einbringe, würden diese wichtigen Anliegen von der "Verliererampel" ständig auf die lange Bank geschoben, beklagte FPÖ-Mandatarin Tina Angela Berger. Elisabeth Heiß und Michael Oberlechner (beide FPÖ) sprachen von einem "zahnlosen Antrag", der sicher nicht ausreichen werde, um Betrüger zu stoppen.

Grüne halten den Antrag für zu wenig verbindlich und legen eigene Initiative vor

Das eigentliche Ansinnen des Antrags sei gut, räumte Alma Zadić (Grüne) ein, aber der konkrete Inhalt sei viel zu unverbindlich. Es würden nicht etwa stärkere Kontrollen gefordert, sondern es solle nur geprüft werden, wie die Kontrollen ausgebaut werden könnten. Was es wirklich brauche, sei die rasche Umsetzung von konkreten Maßnahmen.

Fragwürdige Geschäftspraktiken müssen unterbunden werden

Es gehe nicht um einen "illegalen Goldankauf", sondern um fragwürdige Geschäftspraktiken im legalen Sektor, stellte SPÖ-Mandatar Michael Seemayer  klar. In der letzten Zeit seien immer mehr Werbungen aufgetaucht, in denen der Ankauf von Gold oder anderen Edelmetallen zu Spitzenpreisen versprochen worden sei. Durchgeführt wurden diese Geschäfte dann von Ankäufern, die sich häufig für kurze Zeit in Hotelzimmern oder Gasthäusern eingemietet hätten und in der Folge nur mehr schwer erreichbar gewesen seien. Es gebe auch Hinweise darauf, dass Preise bezahlt worden seien, die deutlich unter den marktüblichen Richtwerten gelegen seien. Ebenso wurde bezweifelt, ob die verwendeten Waagen den österreichischen Eichvorschriften entsprochen haben. Es soll daher alles getan werden, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr über den Tisch gezogen werden, argumentierte SPÖ-Vertreter Wolfgang Kocevar. Generell seien die Regierung und vor allem die Staatssekretärin sehr engagiert, wenn es um Konsumentenschutz gehe, urteilte Bernhard Herzog (SPÖ).

Andreas Kühberger (ÖVP) schloss sich den Argumenten an und wies weiters darauf hin, dass unfaire Praktiken unterbunden werden müssen. Gerade beim Goldverkauf herrsche oft viel Unwissenheit, meinte Thomas Elian (ÖVP), deshalb brauche es einen funktionierenden Konsumentenschutz. Weiters ging Kühberger auf einzelne Forderungen der FPÖ ein und stellte unter anderem mit Nachdruck fest, dass der analoge Zugang zu Dienstleistungen im Regierungsprogramm verankert worden sei.

Ines Holzegger (NEOS) beklagte, dass es beim mobilen Goldankauf nicht immer fair zugehe. Es brauche daher bessere und konsequente Kontrollen, und zwar direkt vor Ort. Besonders ärgerlich sei, dass die Juwelierinnen und Juweliere, die sich an alle Regeln halten, oft in die gleiche Schublade wie die "windigen" mobilen Ankäufer gesteckt werden.

Im Anschluss fand noch eine weitere Nationalratssitzung statt, die geschäftsordnungsmäßigen Zuweisungen und Mitteilungen diente.  (Fortsetzung Nationalrat) sue

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