Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Die Grünen fordern eine Entlastung von Kleinstunternehmen bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung. Zudem mahnen sie ein entsprechendes Engagement der Bundesregierung rund um die anstehende 31. UN-Klimakonferenz (COP 31) insbesondere zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern ein.

Grüne: Entlastung von Kleinstunternehmen bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung

Die EU-Verpackungsverordnung verfolge grundsätzlich das wichtige Ziel, das Verpackungsaufkommen zu reduzieren, die Recyclingfähigkeit zu erhöhen und die Kreislaufwirtschaft zu stärken, thematisieren die Grünen-Abgeordneten Lukas Hammer und Elisabeth Götze in einem Entschließungsantrag (1065/A(E)). In der praktischen Umsetzung gebe es aber insbesondere für Kleinstunternehmen große Hürden durch die erweiterte Herstellerverantwortung. Dies gelte insbesondere für die Verpflichtung, für grenzüberschreitende Verkäufe in andere EU-Mitgliedstaaten jeweils eigene bevollmächtigte Personen zu benennen. Für Kleinstbetriebe, die nur vereinzelt Sendungen in andere EU-Länder verschicken, bedeute das einen hohen Aufwand und Kosten. Die Bundesregierung solle sich daher dafür einsetzen, dass die EU-Verpackungsverordnung umgehend so geändert wird, dass für Kleinstunternehmen die Verpflichtung eines Bevollmächtigten pro Zielland entfällt.

Grüne: Fossile Ausbeutung im Amazonas stoppen

Die Gewinnung von Öl und Gas sei neben der Agrarwirtschaft eine der destruktivsten Bedrohungen für den Amazonas, thematisiert Lukas Hammer (Grüne) in einem Entschließungsantrag (1070/A(E)). Bisher habe der Amazonas eine zentrale Rolle für die Stabilität des Erdsystems gespielt, die fortschreitende Abholzung gefährde das aber. Die Bundesregierung solle sich daher rund um die 31. UN-Klimakonferenz (COP 31) im November 2026 dafür einsetzen, dass fossile Öl- und Gasgewinnung als Treiber der Amazonaszerstörung anerkannt und Maßnahmen dagegen gesetzt werden. Zudem soll Österreich einen Beitritt zum Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty prüfen. Ebenso fordern die Grünen einen Bericht, in dem erhoben wird, wie weit österreichische Finanzinstitute die Erdölförderung finanzieren. Daran anschließend soll eine solche Finanzierung eingedämmt werden.

Grüne fordern ambitioniertes Ergebnis auf der UN-Klimakonferenz COP31

Zunehmend werde sichtbar, wie die Klimakrise Gesundheit, Wohlstand und Sicherheit gefährdet, zeigen die Grünen-Abgeordneten Leonore Gewessler und Lukas Hammer in einem Entschließungsantrag auf (1084/A(E)). Gleichzeitig falle das Ambitionsniveau hinter das zurück, was angesichts der "eskalierenden Klimakrise" notwendig wäre. Die anstehende Weltklimakonferenz (COP 31) im November 2026 müsse daher ein Signal abgeben, mit dem die internationale Staatengemeinschaft zeigt, dass sie die Krise ernst nehme, fordern die Grünen. Sie fordern daher die Bundesregierung auf, ein ambitioniertes Ergebnis auf der COP 31 voranzutreiben. So brauche es Schritte zum Ausstieg aus fossilen Energien. Dazu würde auch ein entsprechender nationaler Plan und der Abbau fossiler Subventionen beitragen. Schließlich treten die Grünen gegen Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung ein. (Schluss) pst