Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die Koalitionsparteien wollen die Einrichtung einer unabhängigen Kontaktstelle fördern, die Bedrohungen und Angriffe gegen heimische Journalistinnen und Journalisten dokumentiert und Betroffenen mit Rechtsberatung und anderen Hilfeleistungen zur Seite steht. Die Grünen mahnen die Erarbeitung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans für Medienkompetenz ein.

Unabhängige Kontaktstelle zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten

Das Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz sieht bereits jetzt die finanzielle Unterstützung von Presseclubs und von Einrichtungen zur Selbstkontrolle von Medien wie den Presserat vor. Nun wollen die Koalitionsparteien auch die Tätigkeit einer unabhängigen Kontaktstelle zur Verbesserung des Schutzes und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten mit 100.000 € pro Jahr fördern (1162/A). Damit soll unter anderem Rechtsberatung und Hilfestellung für Journalistinnen und Journalisten finanziert werden, die gezielter Einschüchterung oder tätlichen Angriffen ausgesetzt sind. Außerdem soll die Kontaktstelle Schulungen zur Steigerung der Handlungskompetenz im Umgang mit derartigen Bedrohungen anbieten und Bedrohungen und Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten – in anonymisierter Form – dokumentieren. Als Anschubfinanzierung ist im ersten Förderjahr 2027 eine doppelte Summe (200.000 €) vorgesehen: Damit soll laut Erläuterungen insbesondere der Aufbau einer geeigneten IT-Infrastruktur für die digitale, sichere und anonymisierte Erfassung von Bedrohungen und Angriffen ermöglicht werden.

Grüne fordern Nationalen Aktionsplan für Medienkompetenz

Die Grünen mahnen in einem Entschließungsantrag (1069/A(E)) die Erarbeitung und Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans für Medienkompetenz ein. Medienkompetenz sei keine abstrakte bildungspolitische Zielsetzung, sondern eine Investition in demokratische Stabilität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und individuelle Freiheit, argumentiert Abgeordnete Sigrid Maurer. So bringe Medienkompetenz mehr Orientierung in der Informationsflut, mehr Schutz vor digitalem Betrug und Manipulation, mehr Sicherheit im Umgang mit künstlicher Intelligenz, mehr Vertrauen in demokratische Prozesse und mehr Fähigkeit, sich selbstbewusst und informiert an gesellschaftlichen Debatten zu beteiligen.

Erarbeitet werden soll der Aktionsplan Maurer zufolge in einem transparenten Prozess unter Einbindung der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und von Expertinnen und Experten. Auch den Verfassungsschutz und das Bundesheer will Maurer einbezogen wissen. Außerdem sollen internationale Best Practices, insbesondere aus Finnland, systematisch analysiert und auf ihre Übertragbarkeit auf Österreich geprüft werden. Der Aktionsplan soll sich an alle Altersgruppen richten und unter anderem kritische Informations- und Quellenkompetenz im Umgang mit Desinformation, algorithmischer Verstärkung und KI-generierten Inhalten fördern. Zur Evaluierung gesetzter Maßnahmen schlägt Maurer einen Medienkompetenz-Monitor vor. (Schluss) gs