Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ übt neuerlich Kritik am neuen Dienstzeitmodell für die Polizei und fordert stattdessen alternative Maßnahmen, um besoldungsrechtliche Verbesserungen für Polizistinnen und Polizisten zu erreichen (1159/A(E)). Konkret geht es den Abgeordneten Werner Herbert, Reinhold Meier und Gernot Darmann etwa um die Anhebung des Grundgehalts, insbesondere der Einstiegsgehälter, die Implementierung pauschalierter Nebengebühren in das Grundgehalt und die Erweiterung der Gehaltsstaffeln auf 23 Stufen, um auch älteren Bediensteten ihre steigende Berufserfahrung angemessen abzugelten. Zudem pochen sie darauf, etwaige Vordienstzeiten beim Besoldungsdienstalter besser zu berücksichtigen, die sogenannte "E2b-Zulage" in eine echte Funktionszulage umzuwandeln und Arbeit zwischen 19 Uhr und 7 Uhr – statt wie derzeit zwischen 22 und 6 Uhr – als Nachtarbeit zu vergüten. Auch eine deutliche Anhebung der Sonn- und Feiertagszulage, eine Leistungszulage für Ballungsräume zur Abgeltung erschwerter Arbeitsbedingungen und ein Abfertigungsanspruch auch für Beamte gehören zum umfangreichen Forderungskatalog. Anders als mit dem neuen Dienstzeitmodell würde man mit diesen Maßnahmen tatsächlich dazu beitragen, die Attraktivität des Polizeiberufs zu verbessern, argumentieren Herbert und seine beiden Fraktionskollegen.

Ein gleichlautender Antrag wurde dem Innenausschuss zugewiesen. (Schluss) gs