Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – In einem Entschließungsantrag der Grünen, der dem Familienausschuss zugewiesen wurde, wird die Forderung nach einem umfassenden Maßnahmenkonzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt erhoben. Bei einer Initiative der FPÖ steht die Weiterentwicklung des bestehenden Kinderbetreuungsgeldes zu einem sogenannten Elterngeld im Fokus. Dieses soll als finanzielle Unterstützung für jene Familien dienen, die ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren zu Hause betreuen und ausschließlich österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zur Verfügung stehen.

Grüne für umfassendes Maßnahmenkonzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt

In Sachen Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt setzen sich die Grünen für einen Ausbau der Prävention und der Ressourcen in der Strafverfolgung ein (1073/A(E)). Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) tritt dabei insbesondere für eine Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe, die wieder in die Bundeskompetenz übergeführt werden sollte, für verbindliche Kinderschutzkonzepte für Freizeit- und Betreuungseinrichtungen sowie eine österreichweite Informationskampagne ein. Entscheidend sei, dass Kinder und Jugendliche in ihrem Alltag sichere Strukturen vorfinden, dass Fachkräfte ausreichend unterstützt werden und dass Gefährdungen möglichst früh erkannt werden, betont Neßler.

Zudem sollen die personellen und technischen Ressourcen für Cyberermittlungen bei den Staatsanwaltschaften und im Bundeskriminalamt für die Strafverfolgung sexualisierter Gewalt ausgebaut und die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden verbessert werden. Nach Ansicht der Grünen brauche es auch ein ressortübergreifendes Präventionskonzept, das Kinder- und Jugendhilfe, Bildung, Gesundheit, Polizei, Justiz, Vereine und spezialisierte Opferschutzeinrichtungen stärker miteinander vernetzt. Dabei sollen vor allem bestehende Angebote evaluiert und erfolgreiche Maßnahmen österreichweit zugänglich gemacht werden.

FPÖ: Höheres "Elterngeld" für die Betreuung der Kinder zu Hause

FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger spricht sich für eine Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes zu einem "echten Elterngeld" aus, um Wahlfreiheit zu gewährleisten (1143/A(E)). Dieses soll Familien, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr selbst zu Hause betreuen und keine institutionelle Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, finanziell absichern. Das Elterngeld soll sich an der Höhe der Mindestsicherung bzw. der Sozialhilfe orientieren. Dass ein derartiger Ansatz nicht nur finanzierbar, sondern auch überaus erfolgreich sei, zeige sich auf kommunaler Ebene am Beispiel der Gemeinde Berndorf in Salzburg, führt die FPÖ ins Treffen. Weiters fordern die Freiheitlichen eine Neuregelung der Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten für die Pension. Anspruchsberechtigt auf das neue Elterngeld sollen jedoch ausschließlich österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sein. (Schluss) sue