Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – In ihren dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesenen Entschließungsanträgen fordert die FPÖ die umgehende Abschaffung der gerade erst eingeführten Paketsteuer sowie die Sicherstellung eines 400 €-Abhebelimits bei Bankomaten.

Abschaffung der Paketsteuer

Geht es nach den Freiheitlichen, soll es umgehendzur Abschaffung der seit Anfang Oktober geltenden Paketsteuer kommen. Diese "Belastungslawine" sei nicht im Interesse der heimischen Wirtschaft, des Handels sowie insbesondere der Konsumentinnen und Konsumenten, die inklusive Umsatzsteuer mit 2,40 € pro Paket bzw. pro Bestellung belastet würden. Obwohl grundsätzlich nur Versandhändler mit mehr als 100 Mio. € Umsatz die Paketsteuer abzuführen hätten, kritisiert Antragsteller Peter Wurm, dass auch rund 4.000 heimische Händler, die über Onlinemarktplätze wie Amazon und eBay verkaufen, davon betroffen seien. Bei günstigen Produkten würde sie zur dominanten Position, zudem sei auch der stationäre Handel davon negativ betroffen, da viele Kundinnen und Kunden nun statt Ergänzungskäufen bei Onlineplattformen Großbestellungen machen würden, um die Paketsteuer auf möglichst viele Produkte aufzuteilen. Die FPÖ bemängelt in dem Entschließungsantrag insbesondere, dass diese Maßnahme zur Gegenfinanzierung der von der SPÖ initiierten Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel dienen soll, die jedoch in der Praxis nahezu keinerlei spürbare Entlastungseffekte zeige (1110/A(E)).

400 €-Abhebelimit pro Bankomatbehebung

In einer weiteren Initiative setzen sich die Freiheitlichen dafür ein, dass Betreiber von Bankomaten pro Bargeldbehebung einen gesetzlichen Mindestauszahlungsbetrag von 400 € ermöglichen müssen, sofern das individuelle Karten- oder Kontolimit dem nicht entgegensteht (1109/A(E)). Zugleich sei sicherzustellen, dass niedrigere Auszahlungsgrenzen Konsumentinnen und Konsumenten weder zu mehreren Bargeldbehebungen zwingen noch zusätzliche Kosten verursachen. Hintergrund ist, dass sich laut Antragsteller Manuel Pfeifer an mehreren hundert der insgesamt rund 8.900 Bankomaten in Österreich pro Behebung mittlerweile nur mehr die Hälfte des bisher üblichen Betrages von 400 € abheben lasse. Wer trotzdem diese Summe in bar benötige, müsse mehrfach hintereinander abheben, was zu unnötigen Zusatzkosten führen könne. Dies sei im Interesse der Bankomat-Betreiber, da diese üblicherweise an der Anzahl der Transaktionen und nicht am tatsächlichen Abhebevolumen verdienen würden, wird im Entschließungsantrag kritisiert. (Schluss) med