Neu im Justizausschuss

Wien (PK) – Zu den Themen KI, Smart Glasses sowie Gerichtsmedizin haben die Grünen Anträge eingebracht.

Grüne zur Produkthaftung für Software und KI-Systeme

Die Grünen sprechen sich für eine fristgerechte Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie für Software und künstliche Intelligenz (KI) aus (1071/A(E)). Wenige Wochen vor Ablauf der Umsetzungsfrist sei noch kein Ministerialentwurf in Begutachtung gegangen, so die Kritik. Ein großer Fortschritt für Konsumentinnen und Konsumenten durch die EU-Bestimmungen wäre etwa, dass Software und KI-Systeme ausdrücklich als Produkte gelten sollen. Wer durch fehlerhafte Software oder ein fehlerhaftes KI-System geschädigt werde, könne verschuldensunabhängig Schadenersatz verlangen. Sichergestellt werden müsse bei der Umsetzung aus Sicht der Grünen unter anderem, dass Software und KI-Systeme vollständig vom Produktbegriff erfasst werden und dass fehlerhafte oder fehlende Updates eine Haftung begründen. Davon ausgenommen werden sollten den Grünen zufolge freie und quelloffene Software. Online-Plattformen und Fulfillment-Dienstleister sollen außerdem haften, wenn Hersteller außerhalb der EU nicht greifbar sind, so eine der weiteren Forderungen.

Grüne: Schutz vor heimlichen Aufnahmen durch Smart Glasses

Kamerabrillen wie jene des Technologiekonzerns Meta sehen aus wie gewöhnliche Sonnenbrillen, können aber jederzeit filmen, fotografieren und Ton aufnehmen, thematisieren die Grünen in einem weiteren Antrag (1074/A(E)). Menschen würden so gefilmt, ohne es zu erfahren. Werden die KI-Funktionen genutzt, würden Bilder und Videos zudem an Meta für deren KI-Training gehen. Die Grünen fordern von der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine verpflichtende, deutlich sichtbare Anzeige bei Bild- und Tonaufnahmen durch tragbare Kameras einzusetzen. Sie sprechen sich unter anderem für ein Verbot der Gesichtserkennung und Identifizierung von Dritten in Echtzeit durch tragbare Geräte aus. Außerdem sollten Aufnahmen Dritter nicht für das Training von KI-Systemen zu verwenden sein. Darüber hinaus gelte es, das rechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung rechtswidriger Aufnahmen nachzuschärfen, die Datenschutzbehörde entsprechend personell und technisch auszustatten sowie die Bevölkerung über ihre Rechte gegenüber solchen Aufnahmen zu informieren.

Grüne: Flächendeckende gerichtsmedizinische Versorgung sicherstellen

Eine leistungsfähige Gerichtsmedizin sei eine unverzichtbare Voraussetzung für eine funktionierende Strafrechtspflege, werfen die Grünen außerdem auf. Der Rechnungshof habe in diesem Bereich aber erhebliche strukturelle Defizite festgestellt. Die umfassenden Forderungen (1087/A(E)) der Grünen zu diesem Thema zielen auf eine Sicherstellung einer flächendeckenden gerichtsmedizinischen Versorgung ab. Dazu müssten eine bundesweite Personalstrategie für die Gerichtsmedizin erarbeitet sowie Ausbildungsplätze im Sonderfach Gerichtsmedizin ausgebaut werden. Neben einer nachhaltigen Finanzierung brauche es bundesweit einheitliche Qualitätsstandards etwa für Obduktionen und Spurensicherung, einen Ausbau der Gewaltambulanzen sowie eine Standardisierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichtsmedizin. Die Grünen fordern unter anderem auch ausreichende personelle Ausstattung, um Gutachten zu beschleunigen, einen Ausbau moderner gerichtsmedizinischer Untersuchungsmethoden sowie bundesweit standardisierte digitale Fotodokumentation und Spurensicherungsprotokolle. (Schluss) mbu