Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ hat einen vor kurzem vom Rechnungshof vorgelegten Bericht über "Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien" zum Anlass genommen, um insgesamt 43 Entschließungsanträge mit dem übergeordneten Betreff "Schluss mit politischer Schattenfinanzierung" einzubringen. Sechs davon richten sich explizit an Sozialministerin Korinna Schumann und wurden dem Sozialausschuss zugewiesen.

Mehr Transparenz im Gesetzwerdungsprozess

Mit Verweis auf den Rechnungshofbericht kritisiert FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch unter anderem, dass auch das nunmehrige Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bei der Erfüllung legistischer Aufgaben externe Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen hat. Sie fordert die Sozialministerin daher auf, künftig primär auf das im Ministerium vorhandene Know-how zurückzugreifen und externe Unterstützungsleistungen nur in Ausnahmefällen in Anspruch zu nehmen (1126/A(E)).

Außerdem pocht die FPÖ auf mehr Transparenz im Gesetzwerdungsprozess (1127/A(E)) und mehr Transparenz bei Beschaffungsvorgängen. Derzeit sei es schwierig nachzuvollziehen, welche konkrete Rolle die Kabinette der Regierungsmitglieder bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen einnehmen, argumentiert sie. Zudem braucht es ihrer Meinung nach klare Spielregeln für die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und Abgeordneten bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen. Bei Beschaffungen sind ihr die Einholung von Vergleichsangeboten und Preisauskünften sowie entsprechende Dokumentationen ein Anliegen (1134/A(E)).

Klare Regeln für Medienbegleitung bei Auslandsreisen

Im Zusammenhang mit der immer wieder kritisierten Mitwirkung von Kabinetts- und Büromitarbeiterinnen und -mitarbeitern an Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern regen die Freiheitlichen an, für die Regierungskommunikation die Verwendung funktionsbezogener Accounts – unabhängig von Person und Partei – zu prüfen (1129/A(E)). Zudem drängen sie darauf, den jeweiligen Zweck für eine Karenzierung oder anderweitige Freistellung von Bundesbediensteten zentral zu erfassen (1128/A(E)) sowie sachliche Kriterien für die Auswahl begleitender Medien bei Auslandsreisen samt sachgerechter Refundierungsregelungen festzulegen (1130/A(E)). Derzeit gebe es in keinem Ressort schriftliche Kriterien für die Auswahl externer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Reisedelegationen, verweist Belakowitsch auf eine Feststellung des Rechnungshofs. (Schluss) gs