Neu im Landesverteidigungsausschuss

Wien (PK) – FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger fordert in einem Entschließungsantrag die ehestmögliche Beschaffung von Kampfdrohnen (1116/A(E)). Deren Bedeutung habe sich bereits im Krieg um Berg-Karabach im Jahr 2020 und jenem in der Ukraine ab 2022 verdeutlicht. Laut Landesverteidigungsbericht 2026/2027 würden entsprechende Beschaffungen zwar vorbereitet, seien aber finanziell nicht bedeckt. Dies gefährde die Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres, kritisiert Reifenberger.

FPÖ fordert mehr Transparenz bei Beschaffungen und Nebenbeschäftigungen

In zwei weiteren Entschließungsanträgen greift Reifenberger Empfehlungen des Rechnungshofs aus dessen Bericht über ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien auf. So fordert er, bei Beauftragungen Vergleichsangebote beziehungsweise Preisauskünfte einzuholen und entsprechend zu dokumentieren sowie die Meldepflichten an die Bundesbeschaffung GmbH einzuhalten (1114/A(E)). Der Rechnungshof habe bei mehreren Ministerien, darunter dem Verteidigungsressort, unter anderem die Nichteinhaltung von Vorgaben und eine unzureichende Dokumentation des Verwaltungshandelns festgestellt.

Außerdem sollen laut Reifenberger sämtliche Nebenbeschäftigungen sowie die für ihre Beurteilung wesentlichen Informationen zentral und vollständig automationsunterstützt erfasst werden (1115/A(E)). Damit soll ein Gesamtüberblick über die gemeldeten Nebenbeschäftigungen ermöglicht werden. Anlass sei die Feststellung des Rechnungshofs, dass unter anderem das Verteidigungsministerium nur einen unvollständigen beziehungsweise keinen Überblick über die Nebenbeschäftigungen ihrer Bediensteten gehabt hätte.

Grüne verlangen Prüfbericht zur Beschaffung der Leonardo-Jets

Die Ende November 2025 fixierte Beschaffung von zwölf Strahlflugzeugen des Typs Leonardo M-346FA über eine Regierungsvereinbarung mit Italien ohne internationale Ausschreibung kritisieren David Stögmüller und Werner Kogler (beide Grüne) in einem Entschließungsantrag (1088/A(E)). Das Gesamtvolumen betrage einschließlich Bewaffnung, Munition, Wartung und Ausbildung rund 1,5 Mrd. €. Zusätzlich sei eine Industriekooperation im Umfang von 400 Mio. € vereinbart worden. Die Abgeordneten beanstanden den fehlenden Wettbewerb, die aus ihrer Sicht auf einen einzigen Hersteller zugeschnittene technische Anforderungen und den im internationalen Vergleich hohen Stückpreis. Auch die interne Revision habe die Beschaffungsgrundlagen kritisiert.

Stögmüller und Kogler fordern daher die unverzügliche Vorlage des Jahresberichts 2025 der Beschaffungs-Prüfkommission samt den Prüfergebnissen zum Jet-Kauf spätestens binnen vier Wochen nach seiner Beschlussfassung. Allfällig klassifizierte Teile seien nach dem Informationsordnungsgesetz zu übermitteln. Zudem sollen dem Landesverteidigungsausschuss die Regierungsvereinbarung mit Italien sowie der Vertrag über die Industriekooperation unter Wahrung dieses Gesetzes zugänglich gemacht werden.

Grüne drängen auf aktualisierte Sicherheitsstrategie bis Jahresende

Die aktualisierte Österreichische Sicherheitsstrategie soll dem Nationalrat bis Ende 2026 zur Behandlung zugeleitet werden, fordern Stögmüller und Kogler in einem weiteren Entschließungsantrag (1085/A(E)). Für die Planung des Bundesheeres, die Zusammenarbeit in der Europäischen Union und die gesamtstaatliche Krisenvorsorge brauche es einen aktuellen, demokratisch legitimierten Rahmen.

Die zuletzt vom Nationalrat behandelte Fassung stamme aus dem Jahr 2013, wird im Antrag ausgeführt. Im August 2024 habe die damalige Bundesregierung aus ÖVP und Grünen zwar eine überarbeitete Strategie beschlossen und dem Parlament zugeleitet, diese sei wegen des Endes der Gesetzgebungsperiode aber nicht mehr beraten worden. Auch das Regierungsprogramm 2025–2029 sehe die Vorlage einer aktualisierten Sicherheitsstrategie zur "parlamentarischen Debatte und Verabschiedung" vor. Nach Dialogforen im Herbst 2025 sei die Fertigstellung noch vor Weihnachten desselben Jahres angekündigt worden. Eine aktualisierte Strategie liege dem Nationalrat jedoch weiterhin nicht vor, kritisieren Stögmüller und Kogler. (Schluss) wit