Neu im Kulturausschuss

Wien (PK) – Im Rahmen einer Antragsserie gegen "politische Schattenfinanzierung" hinterfragt die FPÖ Social-Media-Accounts im Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS). Weiters fordern die Freiheitlichen Maßnahmen für die Bewahrung des Volksliedguts und ein Altwegeinventar. Die Grünen wollen einen Digitalbeitrag zur nachhaltigen Finanzierung des Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF).

FPÖ gegen "politische Schattenfinanzierung" über Social-Media-Accounts

Die Forderung "Schluss mit politischer Schattenfinanzierung" richtet FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer auch an das BMWKMS. Der Rechnungshof habe festgestellt, dass in diesem Ressort Bedienstete der Kabinette an der Betreuung der Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern mitwirkten. In Fällen, wo nicht das Bundesministerium, sondern das jeweilige Regierungsmitglied oder dessen politische Partei den Account innehabe, sieht der Rechnungshof eine potenziell ungedeckelte, intransparente indirekte Parteienförderung. Bundesminister Babler solle daher für die Regierungskommunikation die Verwendung funktionsbezogener Social-Media-Accounts zu prüfen, damit keine öffentlichen Mittel für persönliche Social-Media-Accounts aufgewendet würden (1111/A(E)).

FPÖ fordert Bewahrung des Volksliedguts

FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer fordert in einem Entschließungsantrag "Singendes Österreich" die Bewahrung des österreichischen Volksliedguts. Dazu seien Archive zu digitalisieren und das Österreichische Volksliedwerk verlässlich abzusichern. Mölzer sieht den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport gefordert, gemeinsam mit den Ländern, dem Österreichischen Volksliedwerk und der Österreichischen Nationalbibliothek dem Nationalrat ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Volksliederkunde vorzulegen.

Das Konzept solle insbesondere die Trägerschaft und die finanzielle Absicherung des Österreichischen Volksliedwerks und seines Archivs unter Wahrung der Autonomie der Landesvolksliedwerke regeln. Notwendig sind laut dem Abgeordneten auch eine Bestandserhebung der handschriftlichen und analogen Sammlungen samt Gefährdungsanalyse sowie ein Zeit- und Maßnahmenplan zu ihrer Sicherung, Digitalisierung und öffentlichen Zugänglichmachung. Teil des Gesamtkonzepts müssten zudem Maßnahmen zur Vermittlung des Volksliedguts und zum gemeinsamen Singen in Bildungseinrichtungen und Vereinen sein (1112/A(E)).

… und die Dokumentation von Altwegen

Historische Wege würden die Kulturlandschaft Österreichs seit Jahrtausenden prägen, stellte FPÖ-Kultursprecher Wendelin Mölzer fest. Dazu gehörten Pilger-, Säumer-, Post-, Handels- und Almwege sowie Römerstraßen, Brücken, Trockensteinmauern, Wegkapellen und Bildstöcke als Zeugnisse der Alltags-, Wirtschafts- und Kulturgeschichte Österreichs. Dieses Erbe sei zunehmend gefährdet. Eine systematische, österreichweite Erfassung und Dokumentation gibt es bislang nicht. Die  Interessengruppe ALWIN (Altwegeinventar Österreich) bemüht sich seit Jahren um den Aufbau dauerhafter Strukturen. Während in der Schweiz mit dem "Inventar historischer Verkehrswege der Schweiz" (IVS) Dokumentation, Erhaltung und Vermittlung in einer Hand liegen würde, fehle es in Österreich bislang an vergleichbaren Strukturen.

In einem Entschließungsantrag fordert Mölzer vom Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sowie unter Einbindung der Länder, Gemeinden, wissenschaftlicher Einrichtungen und alpiner Vereine eine eindeutige Zuständigkeit für die Dokumentation und den Erhalt historischer Wege innerhalb der Bundesverwaltung festzulegen. Er solle dem Nationalrat zeitnah ein Konzept für ein österreichweites Altwegeinventar vorlegen, das Trägerschaft, Zeitplan, Kosten und Finanzierung darstelle. Bereits bestehende Initiativen wie ALWIN seien darin einzubinden (1113/A(E)).

Grüne: Künstler-Sozialversicherungsfonds nachhaltig absichern

Der Kultursprecher der Grünen Werner Kogler und Grünen-Sozialsprecher Markus Koza halten angesichts der Veränderungen in der Medien- und Kommunikationslandschaft eine nachhaltige Modernisierung der Finanzierungsgrundlage des Künstler-Sozialversicherungsfonds (KSVF) für dringend notwendig. Die bestehende, an traditionelle Übertragungstechnologien gebundene Finanzierungsstruktur des Fonds müsse an die digitale Medienrealität angepasst und die soziale Absicherung selbstständig erwerbstätiger Künstlerinnen und Künstler langfristig gewährleistet werden. Sie fordern von der Bundesregierung die Umsetzung eines ergänzenden digitalen KSVF-Beitrags für Internet-Service-Provider (1070/A(E)).

Die Neuregelung der Finanzierung des KSVF sollte nach den Vorstellungen der Abgeordneten auf eine verlässlich kalkulierbare zusätzliche jährliche Mittelaufbringung von mindestens drei Millionen Euro abzielen. Dabei wären insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Abgabenbelastung, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Endkundinnen und Endkunden, eine möglichst einfache und kosteneffiziente Einhebung sowie die verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. (Schluss) sox