Neu im Wissenschaftsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ hat einen vom Rechnungshof vorgelegten Bericht über "Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien" zum Anlass genommen, um insgesamt 43 Entschließungsanträge mit dem übergeordneten Betreff "Schluss mit politischer Schattenfinanzierung" einzubringen. Sieben Anträge richten sich explizit an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung und wurden dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen.

Eine weitere Forderung der Freiheitlichen lautet, Österreichs Raumfahrtpotenziale zu heben und Private-Public-Partnerships in der Raumfahrt zu stärken.

FPÖ fordert "Schluss mit politischer Schattenfinanzierung" im BMFWF

Mit Verweis auf den Rechnungshof kritisiert FPÖ-Abgeordneter Manuel Litzke, dass auch das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) bei der Erfüllung legistischer Aufgaben externe Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen habe. Litzke fordert Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner daher auf, künftig primär auf das im Ministerium vorhandene Know-how zurückzugreifen und externe Unterstützungsleistungen nur in Ausnahmefällen in Anspruch zu nehmen (1142/A(E)).

Außerdem pocht die FPÖ auf mehr Transparenz im Gesetzwerdungsprozess auch im Wissenschaftsministerium (1139/A(E)). Derzeit sei nämlich schwierig nachzuvollziehen, welche konkrete Rolle die Kabinette der Regierungsmitglieder bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen einnehmen, argumentiert Litzke (FPÖ). Zudem brauche es klare Spielregeln für die Zusammenarbeit zwischen der Regierung und Abgeordneten bei der Erstellung von Gesetzesentwürfen.

Wichtig sei außerdem mehr Transparenz bei Freistellungen im Ministerium, merkt Litzke an. Das BMFWF müsse zu einer zentralen Erfassung der jeweiligen Zwecke für eine Karenzierung oder anderweitige Freistellung von Bundesbediensteten beitragen (1135/A(E)). Bei Beschaffungen sollten mehrere Vergleichsangebote und Preisauskünfte eingeholt werden und eine entsprechende Dokumentation erfolgen, fordert FPÖ-Abgeordneter Litzke (1137/A(E)).

Mehr Transparenz will Abgeordneter Litzke auch bei Nebenbeschäftigungen im Ministerium (1138/A(E)). Die noch für das Bildungsministerium formulierte Empfehlung des Rechnungshofs, sämtliche Nebenbeschäftigungen und die für ihre Beurteilung wesentlichen Informationen zentral und vollständig automationsunterstützt zu erfassen, gelte auch für das nunmehrige Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung.

Zudem sei mehr Transparenz des Ressorts bei Reisedelegationen notwendig, stellen die FPÖ-Abgeordneten Manuel Litzke und Lisa Schuch-Gubik fest. Dazu gehöre die Festlegung sachlicher Kriterien für die Auswahl begleitender Medien bei Auslandsreisen samt sachgerechter Regelungen für Refundierungen. Derzeit gebe es laut dem Rechnungshof in keinem Ressort schriftliche Kriterien für die Auswahl externer Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Reisedelegation, kritisieren die Abgeordneten (1141/A(E)).

Im Zusammenhang mit der immer wieder kritisierten Mitwirkung von Kabinetts- und Büromitarbeiterinnen und -mitarbeitern an Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern regen die Freiheitlichen an, auch im Fall des BMFWF die Verwendung funktionsbezogener Accounts für die Regierungskommunikation zu prüfen (1140/A(E)).

FPÖ: Raumfahrtpotenziale Österreichs heben

Ein Antrag, der sich an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur richtet, wurde ebenfalls dem Wissenschaftsausschuss zugewiesen. FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek fordert von Innovationminister Peter Hanke ein Maßnahmenpaket zur Forcierung von Public-Private-Partnership-Modellen im Weltraumtechnologiesektor, um die daraus resultierende heimische Wertschöpfung zu steigern. Deimek sieht die Notwendigkeit einer zentralen Anlaufstelle für die Zusammenarbeit von Staat, Forschung und Wirtschaft im Bereich der Weltraumtechnologie. Zudem solle der Bund als Ankerkunde für österreichische Anbieter gestärkt werden. Der Technologietransfer sowie die Wachstumsfinanzierung für Weltraum-Start-ups und KMU im Inland müsse verbessert und Bürokratie bei Exporten abgebaut werden. Beim "Space Act" der EU-Kommission sei dafür zu sorgen, dass zusätzliche Bürokratie vermieden werde (1136/A(E)). (Schluss) sox