Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die dem Außenpolitischen Ausschuss neu zugewiesenen und an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gerichteten Entschließungsanträge befassen sich mit einer weiten Themenpalette. So bekräftigen die Regierungsfraktionen gemeinsam mit der FPÖ ihre Unterstützung für die offizielle Anerkennung der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien. In einer weiteren Initiative sprechen sich ÖVP, SPÖ und NEOS für ein internationales Verbot bzw. einen internationalen Rechtsrahmen für autonome Waffensysteme aus. Die Grünen fordern in ihrer Initiative den Einsatz für LGBTIQ+-Aktivistinnen und -Aktivisten in der Türkei.

Anerkennung der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien

In einem gemeinsam von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS vorgelegten Entschließungsantrag wird die Unterstützung für die offizielle Anerkennung der autochthonen deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien bekräftigt (1061/A(E)). Konkret wird die Außenministerin nach ähnlichen Entschließungen des Nationalrats aus dem Jahr 2012 und 2020 sowie unter Berücksichtigung einer dementsprechenden gemeinsamen Initiative der Länder Steiermark und Kärnten vom September 2026 ersucht, sich weiterhin gegenüber der Republik Slowenien auf diplomatischem Wege auf die offizielle Anerkennung hinzuwirken. Der gemeinsame Antrag der beiden an Slowenien angrenzenden Bundesländer gebe Anlass, auch auf Bundesebene an die bisherigen Beschlüsse des Nationalrates anzuknüpfen, heißt es seitens FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS.

Regulierung autonomer Waffensysteme

Vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung von KI-gestützten, (teil-)autonomen und unbemannten militärischen Systemen, warnen die Regierungsfraktionen davor, dass die direkte Rolle des Menschen im Entscheidungsprozess über einen Einsatz kontinuierlich abnehme. Die Übertragung von Entscheidungen über Leben und Tod auf autonome Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle überschreite eine ethische und moralische Schwelle und werfe völkerrechtliche sowie menschenrechtliche Fragen auf, weshalb es notwendig sei, dass Österreich weiterhin aktiv für völkerrechtlich verbindliche Regelungen eintrete. In ihrem Entschließungsantrag ersuchen daher ÖVP, SPÖ und NEOS insbesondere die Außenministerin, sich auf multilateraler Ebene, insbesondere im Rahmen der UNO, weiterhin für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen ohne menschlicher Kontrolle über kritische Funktionen, insbesondere der Zielauswahl und der Gewaltanwendung, einzusetzen. Zudem soll an einem entsprechenden internationalen Rechtsrahmen für alle anderen autonomen Waffensysteme und an einer einheitlichen Position der EU-Staaten gearbeitet werden. Es gehe darum, Österreichs Vorreiterrolle in diesem Bereich durch diplomatische Initiativen und multilaterales Engagement im Bereich der Konfliktprävention und Friedenssicherung weiterhin aktiv fortzusetzen, heißt es in dem Antrag (1063/A(E)).

Einsatz für LGBTIQ+-Aktivistinnen und Aktivisten in der Türkei

Geht es nach den Grünen, soll sich die Außenministerin gegenüber der türkischen Regierung nachdrücklich für die Freilassung von festgenommenen LGBTIQ+-Aktivistinnen und Aktivisten sowie dafür einsetzen, dass sie ihre Arbeit ohne Diskriminierung, Kriminalisierung, Einschüchterung oder Repressalien ausüben können (1079/A(E)). Mitte September sei es in der Türkei zu einer landesweiten Repressionswelle gegen die LGBTIQ+-Community gekommen, einer eklatanten Verletzung der Grund- und Menschenrechte. Die queere Community werde in der Türkei systematisch als politisches Feindbild instrumentalisiert und diffamiert, um von gravierenden hausgemachten Krisen im Land abzulenken und eine religiös-konservative Wählerschaft zu mobilisieren, so die Antragsbegründung. Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien würden dabei schrittweise außer Kraft gesetzt. Ein gleichlautender Antrag (1078/A(E)) wurde dem Menschenrechtsausschuss zugewiesen. (Schluss) med