Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Im Jahr 2023 wurde ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedern der Organisation der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) – das sogenannte "Samoa-Abkommen" unterzeichnet. Dieses liegt nun dem Nationalrat zur Beschlussfassung vor und ersetzt das aus dem Jahr 2000 stammende Cotonou-Abkommen (661 d.B.). Das Abkommen soll laut den Erläuterungen die Grundlage für eine neue Partnerschaft zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den insgesamt 77 AKP-Staaten andererseits bilden. Es vereine damit rund 2 Mrd. Menschen auf vier Kontinenten etabliere einen neuen politischen, wirtschaftlichen und sektoralen Kooperationsrahmen für die nächsten 20 Jahre.

Das Abkommen besteht aus einem gemeinsamen Grundlagenteil sowie aus sechs Schwerpunktbereichen der Zusammenarbeit, mit denen die wichtigsten Herausforderungen in den nächsten Jahrzehnten angegangen werden sollen. Darunter fallen die Themenbereiche Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung, Migration und Mobilität, Frieden und Sicherheit, menschliche und soziale Entwicklung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung sowie Klimawandel und ökologische Nachhaltigkeit. Drei Regionalprotokolle sollen den Besonderheiten Subsahara-Afrikas, der Karibik und des Pazifiks Rechnung tragen. (Schluss) med