Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – Anknüpfend an den kürzlich vorgelegten Rechnungshofbericht über "Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien" hat die FPÖ insgesamt 27 Entschließungsanträge eingebracht, die den übergeordneten Betreff "Schluss mit politischer Schattenfinanzierung" tragen und zum Teil gleichlautend sind. Auch dem Familienausschuss wurden zwei dieser Anträge zugewiesen.

Unter anderem fordert die FPÖ, Förderungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe an parteinahe Organisationen ausschließlich auf Grundlage von spezifischen Förderrichtlinien zu gewähren (1144/A(E)) sowie bei der Vergabe von Bundesförderungen lückenlos sicherzustellen, dass die Gemeinnützigkeit von parteinahen Fördernehmern - sofern diese eine Voraussetzung darstellt - nicht nur bei der Erstantragstellung, sondern regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre, streng und nachvollziehbar zu prüfen (1145/A(E)). (Schluss) sue