Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Anknüpfend an den kürzlich vorgelegten Rechnungshofbericht über "Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien" hat die FPÖ insgesamt 27 Entschließungsanträge eingebracht, die den übergeordneten Betreff "Schluss mit politischer Schattenfinanzierung" tragen und zum Teil gleichlautend sind. Dem Gesundheitsausschuss wurden vier dieser Anträge zugewiesen.

Unter anderem fordert die FPÖ, die Verwendung "funktionsbezogener Social-Media-Accounts" für die Regierungskommunikation zu prüfen (1146/A(E)), die Einbindung von Kabinetten und deren Rolle im Gesetzwerdungsprozess transparent darzulegen (1148/A(E)), den Zweck von Freistellungen von Bundesbediensteten im Ressort zentral und automationsunterstützt zu erfassen (1147/A(E)) sowie für Unterstützungsleistungen bei der Erfüllung legistischer Aufgaben (z.B. Gutachten, Studien, Rechtsberatung) nur in Ausnahmefällen externe Personen oder Firmen heranzuziehen (1150/A(E)). (Schluss) sue