Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Die Abschaffung der Paketsteuer, Maßnahmen gegen politische Schattenfinanzierung und eine bessere finanzielle Absicherung der Waldbrandbekämpfung stehen im Mittelpunkt neuer Anträge der FPÖ im Finanzausschuss. Die Grünen fordern hingegen eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften sowie eine Erbersatzsteuer für Privatstiftungen.

FPÖ für Abschaffung der Paketsteuer

"Der größte wirtschaftspolitische Irrläufer des Jahrzehnts gehört abgeschafft", argumentiert die FPÖ für die Abschaffung der mit 1. Oktober 2026 eingeführten Paketsteuer (1161/A). Demnach unterliegt nun die Zustellung von Paketen im Inland im Rahmen von Versandhandelsumsätzen einer Paketsteuer in Höhe von 2 € zuzüglich Umsatzsteuer pro Bestellung. Michael Fürtbauer (FPÖ) macht mit dem Initiativantrag auf die "enorme Belastung am Rücken der Konsumenten" aufmerksam, die eigentlich als Maßnahme zur Gegenfinanzierung der Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel dienen soll. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen (1107/A).

FPÖ fordert Schluss von politischer Schattenfinanzierung – Sauberer Umgang mit Nebenbeschäftigungen

Mit einem Entschließungsantrag setzt sich Hubert Fuchs (FPÖ) für den sauberen Umgang mit Nebenbeschäftigungen ein. Auf Grundlage einer Prüfung des Rechnungshofs zu "ausgewählten Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien" fordert Fuchs von der Bundesregierung, künftig alle Nebenbeschäftigungen und insbesondere die inhaltlichen Beurteilungen der Zulässigkeit durch die zuständige Dienstbehörde bzw. Personalstelle nachvollziehbar zu dokumentieren und im Falle von Interessenkonflikten ihre Ausübung zu untersagen (1118/A(E)). Der Antrag gliedert sich in eine Reihe weiterer Entschließungsanträge der FPÖ ein, die zu dem übergeordneten Betreff "Schluss mit politischer Schattenfinanzierung" eingebracht wurden.

FPÖ setzt sich für Sicherstellung der Waldbrandbekämpfung ein

Harald Thau (FPÖ) macht sich für die Aufstockung des Katastrophenfonds zur Sicherstellung der Waldbrandbekämpfung stark. Die Bewältigung von Vegetationsbränden nehme eine zunehmend zentrale Rolle im heimischen Katastrophenschutz ein, argumentiert er in einem Entschließungsantrag (1117/A(E)). Um die Waldbrandbekämpfung weiterhin sicherzustellen, sei eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die betroffenen Feuerwehren unerlässlich, so Thau.

Grüne: Faire Besteuerung von Superreichen - Erbschaftssteuer für Millionenerben

Das Vermögen in Österreich sei extrem ungleich verteilt, machen Leonore Gewessler und Jakob Schwarz (beide Grüne) aufmerksam. Die reichsten 5 % der Haushalte würden 53,5 % des Nettovermögens besitzen - die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur 3,5 %. Die Ursache liege auf der Hand: Fast 80 % der Steuern entfallen auf Arbeit und Umsatz, aber nur 1 % auf Vermögen. Es sei rational nicht nachvollziehbar, warum das geerbte Vermögen von Superreichen ein leistungsloses Einkommen sei, argumentieren die beiden. In diesem Sinne fordern die Grünen eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften, inklusive Erbersatzsteuer für Privatstiftungen (1119/A(E)). (Schluss) gla