Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Nach einem Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde zum Fernwärmemarkt in Österreich fordern sowohl die Freiheitlichen als auch die Grünen die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen. Weiters drängt die FPÖ auf die Senkung der Elektrizitätsabgabe im Sinne der Haushalte und der Wirtschaft.

FPÖ fordert Maßnahmen zum Schutz der Fernwärmekunden

Die Fernwärme sei das meist genutzte Heizsystem, dennoch unterliege der Sektor keiner Regulierung, zeigt FPÖ-Mandatar Paul Hammerl in einem Entschließungsantrag auf (1101/A(E)). Die Kundinnen und Kunden hätten dies über die stark gestiegenen Preise in den vergangenen Jahren "teuer bezahlt". Da der Wettbewerb als Korrektiv fehle, brauche es klare Regeln. Hammerl fordert daher die "rasche und vollständige" Umsetzung der Empfehlungen aus der Branchenuntersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde zum Thema Fernwärme. So soll der FPÖ nach etwa ein bundeseinheitlicher und vereinfachter Rechtsrahmen mit Mindestrechten und mehr Transparenz für Kundinnen und Kunden sowie mit klaren Rechten und Pflichten für alle Beteiligten bis hin zu Contractoren und Messdienstleistern geschaffen werden. Weiters sollen Preisänderungen nur anhand weniger, unabhängig berechneter Indizes erfolgen und zudem eine Schlichtungsstelle geschaffen werden. Schließlich müsse sich Fernwärme im Wettbewerb mit anderen Heizsystemen, aber nicht durch Zwang durchsetzen, fordert Hammerl.

Grüne: Mehr Transparenz, Kontrolle und Konsumentenschutz im Fernwärmemarkt

Immer mehr Haushalte werden mit Fernwärme versorgt, zuletzt hätten sich aber Beschwerden über hohe Preise, nicht nachvollziehbare Vorschreibungen sowie schwer verständliche Preisanpassungsklauseln gehäuft, thematisiert Lukas Hammer (Grüne) in einem Entschließungsantrag (1092/A(E)). Im Rahmen einer Branchenuntersuchung ist die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) diesen Themen nachgegangen. Dabei seien zwar keine Hinweise auf missbräuchliche Preiserhöhungen gefunden worden, es sei aber etwa die mangelnde Transparenz, wie schwer durchschaubare Verträge und Rechnungen, bemängelt worden. Anders als bei Strom und Gas fehle ein einheitlicher Rechtsrahmen und eine zentrale Schlichtungsstelle. Hammer fordert nun, dass die Empfehlungen der BWB in den Bereichen Wettbewerb, Kontrolle und rechtliche Rahmenbedingungen geprüft werden sollen. Infolge sollen insbesondere jene Maßnahmen umgesetzt werden, die einen Beitrag zu Leistbarkeit, Transparenz und zur Klimaneutralität leisten.

FPÖ für Senkung der Elektrizitätsabgabe zur Entlastung von Industrie und Bevölkerung

Die hohen Energiekosten würden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft massiv unter Druck setzen, kritisiert Paul Hammerl (FPÖ) in einem Entschließungsantrag (1102/A(E)). Für zahlreiche Betriebe - allen voran in der energieintensiven Industrie – würden die Energiepreise mittlerweile darüber entscheiden, ob in Österreich noch investiert und produziert wird oder ob Wertschöpfung ins Ausland abwandert. So seien in den letzten drei Jahren über 30.000 Industriearbeitsplätze in Österreich verloren gegangen. Ein wesentlicher Hebel zur Senkung der Energiekosten seien die Steuern und Abgaben auf Energie. Die Elektrizitätsabgabe sei zwar für 2026 gesenkt worden, diese Regelung laufe aber Ende des Jahres aus. Die Freiheitlichen fordern daher, dass die Elektrizitätsabgabe unbefristet auf das unionsrechtlich zulässige Mindestmaß gesenkt wird – für Haushalte auf 0,1 Cent je kWh für die Lieferung von elektrischer Energie an Haushalte und für alle sonstigen Lieferungen und den Verbrauch von elektrischer Energie insbesondere durch Unternehmen auf 0,05 Cent je kWh. (Schluss) pst