Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) - Dem Nationalrat liegt zur Ratifizierung ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana und der EU bzw. ihren Mitgliedstaaten vor (681 d.B.). Das Abkommen soll Verschlechterungen im Zugang zum europäischen Markt entgegenwirken, die sich für Ghana durch das Auslaufen einer WTO-Ausnahmeregelung ergeben hätten, so die Erläuterungen. Es geht dabei sowohl um den Abbau von Handelshemmnissen als auch um Entwicklungszusammenarbeit.

So soll für Ghana weiterhin der freie Marktzugang gesichert, die Marktöffnung im Einklang mit WTO-Regeln gefördert und die Handels- und Entwicklungspartnerschaft im Sinne der UN-Agenda 2030 gestärkt werden. Damit soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit, verantwortungsvolle Staatsführung sowie die schrittweise Integration Ghanas in die Weltwirtschaft - im Einklang mit seinen politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten - gefördert werden.

Durch die Gegenseitigkeit des Marktzugangs wird laut Erläuterungen auch den EU-Mitgliedstaaten ein wesentlich besserer Zugang zum ghanaischen Markt gewährt, was die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien stärken soll. (Schluss) mbu