Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ übt neuerlich Kritik am neuen Dienstzeitmodell für die Polizei und fordert stattdessen alternative Maßnahmen, um besoldungsrechtliche Verbesserungen für Polizistinnen und Polizisten zu erreichen (1098/A(E))Konkret geht es den Abgeordneten Werner Herbert, Reinhold Meier und Gernot Darmann etwa um die Anhebung des Grundgehalts. Insbesondere betrifft das die Einstiegsgehälter, die Implementierung pauschalierter Nebengebühren in das Grundgehalt und die Erweiterung der Gehaltsstaffeln auf 23 Stufen. Damit soll auch die zunehmende Berufserfahrung älterer Bediensteter angemessen abgegolten werden. Zudem pochen sie darauf, etwaige Vordienstzeiten beim Besoldungsdienstalter besser zu berücksichtigen, die sogenannte "E2b-Zulage" in eine echte Funktionszulage umzuwandeln und Arbeit zwischen 19 Uhr und 7 Uhr – statt wie derzeit zwischen 22 und 6 Uhr – als Nachtarbeit zu vergüten. Auch eine deutliche Anhebung der Sonn- und Feiertagszulage, eine Leistungszulage für Ballungsräume zur Abgeltung erschwerter Arbeitsbedingungen und ein Abfertigungsanspruch für Beamte gehören zum umfangreichen Forderungskatalog. Anders als mit dem neuen Dienstzeitmodell würde man mit diesen Maßnahmen tatsächlich dazu beitragen, die Attraktivität des Polizeiberufs zu verbessern, argumentieren Herbert und seine beiden Fraktionskollegen.

Ein gleichlautender Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen.

FPÖ will tagesaktuelles Dashboard zur Ausländerkriminalität

In einer weiteren FPÖ-Initiative verlangen Darmann und Sebastian Schwaighofer (beide FPÖ) ein digitales Dashboard zur Ausländerkriminalität (1099/A(E)). Sie verweisen auf die laut Kriminalstatistik 2025 registrierten 164.573 ausländischen Tatverdächtigen. Ihr Anteil habe mit 47,7 % den höchsten Wert der vergangenen sieben Jahre erreicht, ihre Zahl sei gegenüber dem Vorjahr um 4,8 % gestiegen. Unter Berufung auf eine parlamentarische Anfragebeantwortung führen die Abgeordneten zudem 17.902 ausländische Tatverdächtige wegen versuchter oder vollendeter Körperverletzung sowie 471 wegen des Verdachts der Vergewaltigung im Jahr 2025 an. Die jährliche Statistik müsse um kontinuierlich verfügbare, detailliertere Informationen ergänzt werden, um "längst überfällige" Maßnahmen gegen die "immense Ausweitung der Ausländerkriminalität" setzen zu können, heißt es im Entschließungsantrag.

Das Dashboard soll tagesaktuell unter anderem Delikte, Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus und einen etwaigen Migrationshintergrund von Tatverdächtigen sowie Verfahrensausgänge und aufenthaltsrechtliche Konsequenzen ausweisen. Gefordert werden auch Daten zu legal und illegal aufhältigen Migranten, islamistischen Gefährdern und Außerlandesbringungen. Ein digitaler Atlas soll zudem Tatorte und Tatumstände sowie Angaben zu Tatverdächtigen und Opfern abbilden. Straftaten im Umfeld von Asylunterkünften und durch ausländische Tatverdächtige im Dienst verletzte Polizisten sollen gemäß dem Antrag gesondert erfasst werden.

Mehr Transparenz bei Direktvergaben und Freistellungen

In zwei weiteren Entschließungsanträgen greift Darmann unter dem Titel "Schluss mit politischer Schattenfinanzierung" Empfehlungen des Rechnungshofs auf. So sollen laut ersterem Verträge stets schriftlich abgeschlossen und Leistungsinhalt und -umfang klar beschrieben werden (1097/A(E)). Auch bei Direktvergaben seien je nach Auftragswert Vergleichsangebote einzuholen und zu dokumentieren. Anlass seien Feststellungen des Rechnungshofs zu Beratungs- und Vortragsleistungen eines ehemaligen NEOS-Parteivorsitzenden für mehrere Ministerien, darunter das Innenministerium. Dabei seien keine Vergleichsangebote oder Preisauskünfte eingeholt worden. Teilweise habe auch die Dokumentation der Beauftragung gefehlt.

Zudem fordert Darmann, den Zweck von Freistellungen für Bundesbedienstete zentral und möglichst automationsunterstützt zu erfassen, um einen gesamthaften Überblick zu ermöglichen (1100/A(E)). Laut Rechnungshof sei bei bestimmten Freistellungsformen der Zweck nicht anzugeben gewesen. Daher habe ein vollständiger Überblick darüber gefehlt, wie viele Bedienstete Freistellungen für Tätigkeiten im Umfeld politischer Parteien in Anspruch genommen hätten. (Schluss) wit